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Haftung

Jeder eingetragene Verein haftet für alle Handlungen, die seine Organe in Ausübung ihrer Vereinsgeschäfte tätigen. Die Organe des Vereins sind seine „verfassungsmäßig berufenen Vertreter“. Dies kann der Gesamtvorstand sein, eines oder mehrere Mitglieder des Vorstands und die nach der Satzung bestellten besonderen Vertreter des Vereins. Die Rechtsprechung wendet diesen Grundsatz der Organhaftung (§ 31 BGB) relativ großzügig an. Das betrifft auch den Kreis der Personen, für die der Verein im Zuge der Organhaftung haftet.

Achtung: In allen Fällen, in denen der eingetragene Verein für seine Vertreter haftet, wird die persönliche Haftung des Handelnden nie ganz ausgeschlossen.

Das bedeutet konkret: Wird Ihr Verein haftbar gemacht, weil Sie als Vereinsvorsitzender einen Dritten geschädigt haben, haften immer auch Sie persönlich diesem Dritten gegenüber auf Schadenersatz. Es besteht eine so genannte gesamtschuldnerische Haftung, wonach sich der Geschädigte aussuchen kann, ob er sich an den Verein hält oder Sie persönlich in Anspruch nimmt.

Wichtig: Angenommen, der Geschädigte nimmt den Verein in Regress, sind Sie damit „nicht aus dem Schneider“. Der Grund: Der Verein hat im Innenverhältnis einen Ausgleichsanspruch gegen Sie als unmittelbar Handelnden.

Mit Amtsantritt stehen Sie rechtlich gesehen in einem Auftragsverhältnis zum Verein. Auch als ehrenamtlich Tätiger haften Sie dem Verein gegenüber dafür, dass Sie ihren Job richtig machen. Verstößen können zu Schadensersatzansprüchen führen: Die Pflichten gehen dabei weiter als gelegentlich angenommen. Dies sind Ihre wichtigsten Pflichten als Vereinsvorsitzender gegenüber dem Verein:

  • Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass alle Rechtspflichten des Vereins erfüllt werden.
  • Sie sind dafür verantwortlich, dass die Entscheidungen im Verein nach den Bestimmungen der Satzung getroffen und nach geltendem Recht umgesetzt werden.
  • Sie sind verpflichtet, die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eine Klärung herbeizuführen.
  • Ihnen obliegt es sicherzustellen, dass Ansprüche des Vereins durchgesetzt werden.
  • Sie haben die Pflicht, alles zu tun, damit der Vereinszweck verwirklicht wird.
  • Sie unterliegen strengen Verschwiegenheitspflichten gegenüber Dritten.
  • Sie haben umfassende Auskunfts- und Informationspflichten insbesondere auch gegenüber der Mitgliederversammlung.
  • Sie müssen sicherstellen, dass der Verein seine steuerlichen Pflichten erfüllt.

Praxis-Tipp: Die bestehenden Haftungsrisiken lassen sich dadurch abmildern, dass Ihr Verein zu Ihren Gunsten als Vereinsvorsitzender oder aller Vertretungsberechtigten eine Vermögenshaftpflichtversicherung abschließt. Dadurch kann Ihnen ein Freistellungsanspruch gegenüber Ihrem Verein zustehen.
Eine Haftung gegenüber dem Verein kommt nur in Frage, wenn Sie schuldhaft gehandelt haben, also vorsätzlich oder fahrlässig. Dabei reicht zunächst einmal jeder Grad von Fahrlässigkeit. Mit § 31a BGB gibt es aber für viele Vorstände eine entscheidende Haftungserleichterung. Erhalten Sie eine Vergütung in Höhe von max. 720 €/Jahr, so ändert sich der für eine Haftung notwendige Verschuldensmaßstab. Solche Vorstände haften nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Damit ist das Haftungsrisiko erheblich reduziert worden.

 

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