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Auskunftsrechte der Mitglieder

Gesetzlich ist nicht geregelt, dass der Vorstand den Mitgliedern gegenüber zur Auskunft verpflichtet ist. Gerichtlich anerkannt ist aber, dass Mitglieder auf der Mitgliederversammlung über Angelegenheiten des Vereins Auskunft verlangen können, soweit dies zur Meinungsbildung und zur ordnungsgemäßen Erledigung von Tagesordnungspunkten erforderlich ist. Gegenstand der Auskunft können alle Fragen sein, die im Rechenschaftsbericht des Vorstands noch nicht erschöpfend behandelt worden sind.

Die Auskunft erfolgt regelmäßig mündlich. Kann der Vorstand die Auskunft nicht sofort erteilen, weil er beispielsweise noch Rückfragen halten oder Recherchen durchführen muss, darf sie auch nach Ende der Mitgliederversammlung geben werden. Dies kann direkt gegenüber dem Mitglied erfolgen, das auf der Mitgliederversammlung um Auskunft gebeten hat. Ebenso ist es aber auch möglich – und im Interesse der Information aller Mitglieder auch sinnvoll –, die Auskunft in der Mitgliederzeitung zu veröffentlichen.

Achtung: In folgenden Fällen besteht ein Auskunftsverweigerungsrecht:

  • Die Erteilung der Auskunft würde dem Verein nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung einen nicht unerheblichen Nachteil zufügen.
  • Die Frage bezieht sich auf steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern.
  • Die Erteilung der Auskunft wäre strafbar.
  • Die Erteilung der Auskunft würde eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzen.

Außerhalb der Mitgliederversammlung haben die einzelnen Mitglieder nur in Ausnahmefällen ein Auskunftsrecht. Dies umfasst dann unter Umständen auch das Recht auf Einsicht in die Bücher und Urkunden des Vereins, wie beispielsweise in die Mitgliederliste. Ein Anspruch darauf besteht beispielsweise dann, wenn Mitglieder von den in der Satzung verankerten Minderheitsrechten Gebrauch machen wollen.

 

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