Abberufung von Vorstandsmitgliedern: So geht es Schritt für Schritt

Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Das scheint auch in jenem Verein in Oberbayern so zu sein, der sich kürzlich mit einem ausführlichen Artikel in der Lokalzeitung wiederfand. Im Vorstand war Streit ausgebrochen. Die Fronten waren verhärtet. Der erste Vorsitzende, der Schatzmeister und der Schriftführer bildeten eine Front, der zweite Vorsitzende und der Pressewart eine andere. Da kam die dreiköpfige Allianz auf eine scheinbar gute Idee …

„Wir sind drei, die sind zwei, also haben wir die Mehrheit“, dachten sich Vorsitzender, Schatzmeister und Schriftführer. Kurzerhand beschloss diese „Mehrheit“ die Abberufung der beiden unliebsam gewordenen anderen Vorstandsmitglieder. Das war allerdings keine gute Idee. Denn Pressewart und zweiter Vorsitzender gingen gleich zum Anwalt, und der stellte sachlich fest: Eine Abberufung durch den Vorstand des Vereins ist nicht möglich, denn nur das Organ, das die Vorstandsmitglieder gewählt hat, kann sie später auch abberufen.

Der Vorstand kann sich nicht selbst Abberufen

Der Anwalt hat Recht, und das heißt: Möchten Sie ein für den Vorstand nicht mehr tragbares Vorstandsmitglied mehr oder weniger elegant loswerden, können Sie in der Regel nur die sogenannte Abberufung betreiben, also die Abwahl durch das Vereinsorgan, das auch für die Bestellung dieses Vorstandsmitglieds zuständig war, in der Regel also die Mitgliederversammlung.

Eine Ausnahme gibt es zwar, die betrifft aber nicht den abzuberufenden Vorstand, sondern das Organ, das abberuft. Denn nach vorherrschender juristischer Meinung kann die Mitgliederversammlung sogar dann die Abberufung betreiben, wenn für die Wahl des Vorstands ein anderes Organ zuständig war, beispielsweise der Beirat des Vereins. Hierzu bedarf es dann aber eines wichtigen Grundes.

Achtung:
Schauen Sie in Ihre Satzung, denn dort kann auch geregelt sein, dass für die Abberufung ein anderes Organ zuständig ist als das, welches für die Wahl verantwortlich war.

Beispiel:
Die Wahl erfolgte durch die Mitgliederversammlung, die Satzung sieht für die vorzeitige Abberufung aber den Ehrenrat des Vereins vor.

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So gehen Sie vor

Wenn Sie Vorstandsmitglieder abberufen wollen, werfen Sie als Erstes einen Blick in die Satzung Ihres Vereins. Dann berufen Sie das zuständige Organ ein, also in der Regel die Mitgliederversammlung. Die Einberufung kann in Form einer ordentlichen oder einer außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen.

In der Tagesordnung geben Sie den Tagesordnungspunkt exakt an, ebenso den Namen und die Position des Abzuberufenden wie auch den Grund für die Abberufung, zum Beispiel so:

Top 2:
Abberufung des zweiten Vorsitzenden Werner Müller wegen Nichtausübung seines Vorstandsamtes (Untätigkeit).

Ebenso können Sie in dieser Versammlung selbst natürlich auch gleich Neuwahlen ansetzen, falls Sie einen geeigneten Kandidaten in petto haben. Auch das gehört dann in die Tagesordnung, etwa so:

Top 3:
Neuwahl eines zweiten Vorsitzenden

Wichtig: Für die Abberufung brauchen Sie einen wichtigen Grund. Das kann eine grobe Pflichtverletzung sein oder die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Beispiel: Der zweite Vorsitzende liegt nach einem schweren Unfall im Koma. Mit einer Wiederherstellung seiner Gesundheit ist auf lange Zeit nicht zu rechnen.

MEIN TIPP:
Da der Widerruf der Bestellung, also die Abberufung, an keine bestimmte Form gebunden ist, können Sie in diesem Fall auch einfach einen neuen zweiten Vorsitzenden wählen – ohne vorherige Abwahl.

Nicht vergessen: Wurde ein Vorstandsmitglied abberufen und/oder ein neues Vorstandsmitglied in den geschäftsführenden Vorstand gewählt, müssen Sie diese Änderung unverzüglich dem zuständigen Vereinsregister (Amtsgericht) in beglaubigter Form mitteilen. Hierzu brauchen Sie eine Kopie des Versammlungsprotokolls mit den Abstimmungsergebnissen.

Und noch eine Falle, die Sie tunlichst vermeiden sollten

Natürlich könnte man als Vorstand auf die Idee kommen, in der Satzung zu verankern, dass sich die einzelnen Vorstandsmitglieder jeweils selber abwählen können, so wie es die Idee des Vereins aus Oberbayern war. Das aber geht nicht. Denn bereits 1984 hat der Bundesgerichtshof entschieden: Das Recht zum Ausschluss kann die Satzung nicht dem Vorstand einräumen (BGH, Urteil vom 6.2.1984, Az. II ZR 119/839).

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Praxislexikon Vereinssatzung
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