Wenn Sie sich von unliebsamen Mitgliedern trennen möchten: So machen Sie beim Ausschluss alles richtig

Das Kammergericht Berlin hat eine überraschende Entscheidung getroffen. Demnach gilt: Wird in der Mitgliederversammlung über den Ausschluss eines Mitglieds abgestimmt, darf das betroffene Mitglied dabei mit abstimmen (Beschluss vom 03.03.2014, Az. 12 W 73/13). Bei sehr kontroversen und hitzigen Debatten über einen Ausschluss kann diese eine Stimme kampfentscheidend sein. Doch wann entscheidet die Mitgliederversammlung? Wann ist ein Vereinsausschluss überhaupt möglich? Und wie gehen Sie hierbei Schritt für Schritt rechtssicher vor? All das verrät Ihnen dieser Beitrag.

Die härteste Strafe im Verein: Der Ausschluss

„Du darfst nicht mehr Mitglied bei uns sein!“ Eine solche Feststellung trifft die meisten Mitglieder in Mark und Bein. Denn der Ausschluss aus dem Verein bedeutet das Ende der Mitgliedschaft – auch gegen den Willen der oder des Betroffenen.

Welches Fehlverhalten kann mit dem Ausschluss geahndet werden?

Welches Fehlverhalten mit einem Ausschluss geahndet wird, regeln Sie in der Satzung Ihres Vereins. Da der Ausschluss aus dem Verein die schwerste Vereinsstrafe ist, müssen die Gründe hierfür konkret benannt werden.

Formulierungsbeispiel:
Ein Ausschluss aus dem Verein kann erfolgen, wenn ein Mitglied
schuldhaft

  • grobe Verstöße gegen die Satzung und die Ordnungen des Vereins
    begeht,
  • in grober Weise den Interessen des Vereins, seinem Zweck und
    seinen Zielen zuwiderhandelt,
  • trotz schriftlicher Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
    nachkommt.

Wichtige Gründe für einen Vereinsausschluss sind generell:

  • vereinsschädigendes Verhalten,
  • grobe Satzungsverstöße,
  • beharrliche Nichterfüllung der Mitgliederpfl ichten,
  • Verleumdungen der Organmitglieder,
  • Verursachung von Streit unter den Mitgliedern,
  • erhebliche Pflichtverletzungen von Organmitgliedern.

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Was ist, wenn eine Satzungsregelung zum
Vereinsausschluss fehlt?

Vor allem ältere Satzungen enthalten oft keine Regelung zur Kündigung oder zum Vereinssauschluss. Das heißt aber nicht, dass dann kein Ausschluss möglich wäre. In diesem Fall ist immer noch die „Kündigung aus wichtigem Grund“ möglich.

In dringenden Fällen können Sie als Vorstand im Rahmen Ihrer Geschäftsführungskompetenz auch eine vorläufige Suspendierung aussprechen. Bei der vorläufigen Suspendierung handelt es sich um ein Ruhen der Mitgliedschaft. Das heißt: Sie ist noch nicht erloschen, die Mitgliedschaftsrechte und Pflichten werden lediglich ausgesetzt.

Vereinsausschluss: In diesen Schritten
gehen Sie konkret vor

Schritt 1: Satzung und Vereinsstrafenordnung prüfen

Wenn ein Mitglied für den Verein offensichtlich nicht mehr tragbar ist, sollten Sie als Erstes einen genauen Blick in Ihre Satzung werfen. Sollten Sie eine ergänzende Vereinsstrafordnung besitzen, sollten Sie auch diese prüfend konsultieren. Denn: Falls ein Mitglied später den Weg vor das Gericht oder Schiedsgericht wählt, um seinen Ausschluss überprüfen zu lassen, kommt es ganz entscheidend darauf an, dass Sie genau entsprechend den in der Satzung oder der Vereinsstrafordnung genannten Regeln vorgegangen sind.

Prüfen Sie daher folgende Punkte ganz genau:

  • Wer ist zuständig?
  • Welche Voraussetzungen nennt die Satzung?
  • Welche Rechte werden dem zum Ausschluss vorgesehenem
    Mitglied zugestanden?
  • Gilt es, bestimmte Fristen zu wahren?
Schritt 2: Ausschlussverfahren einleiten

Besteht laut Satzung die Möglichkeit, des vereinfachten  Ausschlussverfahrens, geht die Sache unter Umständen schnell und reibungslos. Ist nämlich der entsprechende Sachverhalt erfüllt, können Sie diesen einfachen Weg wählen.

Das Mitglied wird dann einfach aus der Mitgliederliste gestrichen und entsprechend informiert. Ansonsten führt der Weg über das in der Satzung beschriebene Ausschlussverfahren, das sogenannte „besondere Ausschlussverfahren“.

Mitglieder müssen gehört werden

Dabei gilt: Da es keine gesetzlichen Bestimmungen über das Verfahren gibt, kann der Verein das Verfahren zwar im Einzelnen selbst festlegen, er muss hierbei aber rechtsstaatliche Grundsätze beachten. Dazu gehört auf jeden Fall der Anspruch auf rechtliches Gehör. Das heißt, dem betroffenen Vereinsmitglied muss – egal, welche Strafe verhängt werden soll – die Gelegenheit gegeben werden, zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Das heißt: Ist die Mitgliederversammlung das für den Ausschluss zuständige Organ, muss dem Mitglied dort zumindest die Möglichkeit gegeben werden, seine Sicht der Dinge darzustellen. Ist der Vorstand zuständig, sollte er dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme entweder vor der Vorstandssitzung (z.B. schriftlich) geben oder auch im Rahmen der Vorstandssitzung selbst.

Sofern die Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes vorschreibt, kann die Stellungnahme schriftlich oder mündlich erfolgen. Ob das Mitglied von seinem Recht tatsächlich Gebrauch macht, spielt aber keine Rolle.

Das konkrete Vorgehen sieht so aus: Sie als Vorstand informieren das Mitglied darüber, dass Sie aufgrund seines Fehlverhaltens ein Ausschlussverfahren einleiten und in der kommenden Vorstandssitzung bzw. Mitgliederversammlung darüber beschließen werden. Gleichzeitig geben Sie dem Mitglied die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Schritt 3: Beschlussfassung

Ist der Vorstand für den Ausschluss zuständig, beschließen Sie mit einfacher Mehrheit darüber, ob das Mitglied ausgeschlossen wird oder nicht. Den Beschluss protokollieren Sie beispielsweise so: „Top 3: Beschluss über den Ausschluss des Mitglieds Volker Gilden aufgrund des Vorwurfs sexueller Belästigung eines jugendlichen Mitglieds. … Der Vorstand hat mit 4:0 Stimmen den sofortigen Ausschluss des Mitglieds Volker Gilden aus dem TSV Musterhausen e.V. beschlossen.“

Falls die Mitgliederversammlung zuständig ist

Erfolgt die Abberufung eines Mitglieds durch Beschluss der Mitgliederversammlung, prüfen Sie zunächst, ob eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen ist oder nicht. Das ist letztendlich davon abhängig, wie schnell die Entscheidung gefällt werden soll und wie lange es noch bis zur nächsten regulären Versammlung dauert. Grundsätzlich ist es in heiklen Fällen richtig, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, falls die kommende Versammlung nicht unmittelbar bevorsteht!

Mitglieder müssen vor der Versammlung wissen, worüber beschlossen werden soll. Hierfür gibt die Satzung Ladungsfristen vor. Diese müssen auch bei einem Vereinsausschluss gewahrt werden.

In der Einladung zur betreffenden Mitgliederversammlung muss ausdrücklich genannt werden: Wer soll ausgeschlossen werden? Aus welchem Grund erfolgt der Ausschluss? Allein der Hinweis „Ausschluss eines Mitglieds“ reicht nicht.

Geben Sie dem Mitglied in der Versammlung unbedingt die Möglichkeit, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Ob es diese Möglichkeit dann auch wahrnimmt, ist seine Sache. Ist das Mitglied in der Versammlung anwesend, sollte der Versammlungsleiter es ausdrücklich fragen, ob es Stellung zu den Vorwürfen nehmen möchte oder nicht.

Ist ein Anwalt erlaubt?

Im Zusammenhang mit diesem Thema taucht häufig die Frage auf: Darf das Mitglied zur Vorstandssitzung oder in die Mitgliederversammlung einen Anwalt bringen? Die Antwort lautet: Nein, es sei denn, der Verein nimmt ebenfalls anwaltliche Vertretung in Anspruch.

Schritt 5: Ausschluss bekannt geben

Hat der Vorstand oder die Mitgliederversammlung den
Ausschluss beschlossen, muss dem Mitglied der Ausschluss
mitgeteilt werden, so will es § 130 Abs. 1 BGB.
Ausnahme: Das Mitglied war bei der entsprechenden Sitzung anwesend und hat den Beschluss und sein Ergebnis noch „live“ mitbekommen. Wichtig ist, dass der Beschluss begründet ist. Der Ausschließungsgrund soll im Beschluss noch einmal ausdrücklich genannt werden.

Kann ein Mitglied seinen Vereinssauschluss gerichtlich überprüfen lassen?

Ja, das ist möglich. Das Gericht wird aber nur überprüfen, ob Sie bzw. das für den Ausschluss zuständige Organ strikt nach Satzung vorgegangen ist und/oder ob hierbei Gesetzesverstöße begangen wurden. Konkret prüft das Gericht ob :

  • das zuständige Organ entschieden hat.
  • das Verfahren strikt nach Satzung erfolgte.
  • die Strafe nicht gesetzes- oder sittenwidrig ist (z.B. weil Sie ein Mitglied nur aufgrund seiner Hautfarbe ausgeschlossen haben, was einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die entsprechenden Regelungen des BGB darstellt).
  • die Bestrafung nicht etwa unbillig oder willkürlich ist (Beispiel: Zwei Mitglieder werden des gleichen Vergehens beschuldigt. Das eine wird ausgeschlossen, das andere nur ermahnt, obwohl sich beide vorher nie haben etwas zuschulden kommen lassen.)

Ob das Schiedsgericht auch so bezeichnet wird oder sich „Beschwerdeausschuss“, „Schlichtungsausschuss“, „Ältestenrat“ oder ähnlich nennt, spielt übrigens keine Rolle.

Das Schiedsgericht des Vereins ist kein Vereinsorgan. Es kann also keine Vereinsstrafen und auch keinen Ausschluss beschließen. Es überprüft lediglich anhand der Satzung und ggf. der Vereinsstrafenordnung, ob der Beschluss zum Ausschluss ordnungsgemäß erfolgt ist. Im Grund nimmt es also die gleiche Prüfung vor, wie ein ordentliches Gericht.

Können Sie auch eine Gruppe von Mitgliedern ausschließen?

Oftmals sind es nicht Einzelne, die das Vereinsleben erheblich stören, sondern kleinere oder größere Gruppen. Dann stehen Sie als Vorstand vor der Frage, ob man diese Personen, also die Gruppe als solche, nicht in einem Rutsch ausschließen kann. Die klare Antwort lautet: Einen Gruppenausschluss, also die gleichzeitige Beschlussfassung über den Ausschluss mehrerer Personen, gibt es nicht. Auch Ihre Satzung darf eine entsprechende Regelung nicht enthalten, sie wäre unwirksam.

Fazit: Bei einem Vereinsausschluss tun Sie als Vorstand gut daran, genau die Satzung und Vereinsstrafordnung zu prüfen. Wenn Sie sich daran orientieren und das dort beschriebene Verfahren einhalten, sind Sie vor bösen Überraschungen geschützt.

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