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22.04.2016

Die Einsicht in das Protokoll der Mitgliederversammlung können Sie nicht verweigern!

Vereins-Tipp des Tages

Muss ein Vorstand grundsätzlich allen Mitgliedern - insbesondere denen, die nicht an der Versammlung teilgenommen haben -, Einsicht in das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung gewähren? Muss es evtl. sogar ausgehändigt werden?

Hierbei ist, wie immer, die Satzung maßgebend. Regelt sie, dass den Mitgliedern das Protokoll in Kopie - möglicherweise sogar innerhalb einer bestimmten Frist nach der Mitgliederversammlung - auszuhändigen/zuzuschicken ist,  muss sich der Vorstand daran halten und es tun. Anderenfalls läge ein Verstoß gegen die Satzung vor. Die Satzung kann aber auch regeln, dass den Mitgliedern lediglich Einsicht (z.B. in der Geschäftsstelle) gewährt wird.

Komplizierter wird es, wenn die Satzung dazu keine Regelung enthält. In vielen Vereinen ist das leider so. In solch einem Fall besteht ein aus der Mitgliedschaft, insbesondere aber aus der Treuepflicht des Vereins ableitbarer Anspruch auf Einsicht in das Protokoll der Mitgliederversammlung. Das trifft aber nur zu, wenn ein Mitglied ein berechtigtes Interesse darlegen kann, weil es sich evtl. um eine Angelegenheit handelt, wo es persönlich betroffen ist. Aber auch, wenn es in der Versammlung eine Erklärung zu Protokoll gegeben hat und dies kontrollieren will. Das Einsichtsrecht umfasst auch die Berechtigung, das Protokoll oder Teile dessen abzuschreiben. Einen Anspruch auf Aushändigung des Protokolls oder einer Kopie haben die Mitglieder allerdings nicht. Das ergibt sich aus einer Rechtsprechung des BGH.

 

Protokolle, die beim Amtsgericht (Vereinsregister) eingereicht werden müssen (Satzungsänderung, Wahlen, Auflösung usw.) können von den Mitgliedern aber jederzeit eingesehen werden (§ 79 Abs. 1 BGB).

 

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