Superbanner
 
 
Fragen & Antworten
Avatar

Personenbeförderungsschein bei Vereinsausflug - 21.10.2016

gefragt von Klugscheisser
am 21.10.2016
um 10:43 Uhr
Hallo zusammen, wir machen einen Vereinsausflug. Jetzt soll ich einen Kleinbus mit 9 Plätzen fahren. Privat kein Problem. Aber die Vereeinsmitglieder müssen für die Fahrt bezahlen. Kann ich das Fahrzeug dennoch mit meinem Führerschein Klasse B fahren ?

Antworten & Kommentare

Avatar
Antwort von Tom
am 21.10.2016
um 17:24 Uhr
Der Schein zur Beförderung von Personen wird im privaten Bereich nicht benötigt, sondern für die gewerbliche Beförderung von Personen.
Näheres gibt´s auch hier zum nachlesen:
www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__48.html
Avatar
Antwort von osmani
am 23.10.2016
um 14:38 Uhr
Vereine und anerkannte Träger müssen bei der Durchführung von Gelegenheitsverkehren nicht im Besitz der Genehmigung nach dem PersonenBeförderungsGesetz sein, wenn der angemietete Busunternehmer im Besitz dieser Genehmigung ist (PBefG § 2 (5a). Aber dieser Busunternehmer, der für eine Maßnahme unter Vertrag genommen wird, muss bereits mit der Ausschreibung des Vereins namentlich benannt sein. Das bedeutet in der Praxis, dass die Verträge mit den Busunternehmen schon mit der Ausschreibung, also weit vor Beginn der Maßnahme, geschlossen werden müssen (verbunden mit allen Risiken des Vertragsrechts).



In diese Befreiung sind die Regelungen für den Einsatz von PKW (Kleinbussen bis maximal 9 Sitzplätze incl. Fahrer) mit eingeschlossen. Aber hier muss klar getrennt werden, zu welchem Zweck die PKW eingesetzt werden. Für die Beförderung von Vereinsmitgliedern (sogenannter geschlossener Personenkreis) zu Wettkämpfen oder Wettkampfsystemen, ohne dass das Vereinsmitglied etwas bezahlt, kann davon ausgegangen werden, dass keine Genehmigung nach dem PBefG notwendig ist. Bei allen anderen Konstruktionen der Personenbeförderung, bei denen entweder eine Geschäftsmäßigkeit - also jede auf Dauer gerichtete, in Wiederholungsabsicht vorgenommene Beförderung (bereits durchgeführt oder auch nur geplant) - unterstellt werden kann, oder aber ein Entgelt für die Beförderung genommen wird (sofern dieses bei Personenkraftwagen die anteiligen Betriebskosten der Fahrt übersteigt), gelten die Gesetzmäßigkeiten nach dem PBefG und nach § 48 der Fahrerlaubnis-Verordnung (Personenbeförderungsschein).


 
 
 
 
 

Login mit Benutzername

 
 
 
 
 
 
Wide Skyscraper
Full Banner