Anträge zur JHV

  • This topic has 3 Antworten, 3 Teilnehmer, and was last updated vor 6 Monate, 3 Wochen by  Ingogni.
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  • Kein Profilbild vorhanden Dennis7888

    Hallo,

    in unserer Satzung ist zum Thema Einladung und Anträge zur JHV folgendes geregelt:

    Die Mitgliederversammlung bzw. die JHV ist vom Vorsitzenden mindestens 14 Tage vorher einzuberufen. Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung kann die Frist 7 Tage verkürzt werden. Die Einladung hat schriftlich unter Nennung der Tagesordnung an alle eingetragenen Mitglieder zu erfolgen. Anträge an die JHV sind mindestens 4 Tage vorher dem 1. Vorsitzenden einzureichen. Anträge, die später eingehen, oder erst während der JHV gestellt werden, können nur behandelt werden, wenn dem die JHV mit einer 2/3-Mehrheit zustimmt.

    Die Mitglieder können also noch nach erhalt der Einladung mit allen Tagesordnungspunkten Anträge stellen. In unserer Einladung steht unter TOP 5 Anträge, egal ob es welche gibt oder nicht.
    Wenn nun ein Antrag fristgerecht spätestens 4 Tage vor der JHV eingereicht wird und die Vorstandschaft diesenin die JHV aufnimmt und zur Abstimmung bringen will, muss dann die neue Tagesordnung erneut an alle Mitglieder verschickt werden oder reicht der allgemein schon in der Einladung stehende TOP Anträge?

    Danke für Antworten!

    Tom Tom

    Im BGB §32 ist das eindeutig geregelt.

    § 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung
    (1) Satz 2: Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird.

    D.h. Für alles Tops, die nicht in der Einladung aufgeführt wurden, können keine Beschlüsse gefasst werden. Wird dies dennoch getan und jemand geht gerichtlich dagegen vor, wird ein Gericht die Beschlussfassung für nichtig erklären.

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    Kein Profilbild vorhanden Dennis7888

    Danke für die Antwort, das dachte ich mir schon.

    Was ich dann aber nicht verstehe ist folgende Formulierung in unserer Satzung:

    „Anträge an die JHV sind mindestens 4 Tage vorher dem 1. Vorsitzenden einzureichen. Anträge, die später eingehen, oder erst während der JHV gestellt werden, können nur behandelt werden, wenn dem die JHV mit einer 2/3-Mehrheit zustimmt.“

    4 Tage vorher könnte ich zwar nochmal eine neue Einladung mit neuen TOP´s verschicken aber wie soll ich das bei Anträgen machen die gemäß Satzung erst in der JHV gestellt werden?

    Wenn ich den von Ihnen geschickten Gesetzestext richtig verstehe sind alle Beschlüsse welche nicht in der Einladung stehen nichtig. Wenn nun also Satzungsgemäß ein Mitlgied wärend der JHV einen Antrag stellt und dieser auch durch die erforderliche 2/3-Mehrheit freigegeben wird bleibt doch laut Gesetz der Beschluss zu diesem Antrag nichtig da der Antrag nicht in der Einladung stand. Oder gibt es für Anträge welche wärend der JHV gestellt werden eine andere Richtilinie?

    Kein Profilbild vorhanden Ingogni

    Meiner Laienhaften Meinung nach, sind in eurem Fall auch die Beschlüsse rechtens, welche am Tag der JHV mit 2/3 Mehrheit aufgenommen werden.
    Denn gem §40 BGB bestimmt eure Satzung eine andere Vorgehensweise als in §32 vorgegeben.

    §40 BGB:
    (Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 1 und 3, , der §§ 28, 31a Abs. 1 Satz 2 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt. Von § 34 kann auch für die Beschlussfassung des Vorstands durch die Satzung nicht abgewichen werden.)

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