Fahrtkosten / Zuwendungen ???

  • This topic has 1 Antwort, 2 Teilnehmer, and was last updated vor 2 Jahre, 7 Monate by  hbaumann.
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  • Kein Profilbild vorhanden Luetti84

    Guten Morgen zusammen,
    ich stehe gerade ein wenig auf dem Schlauch und finde mich in den Rechten und Artikeln nicht zu Recht. Ich hoffe Ihr könnt mir drei kleine Fragen beantworten.

    1. Wir als Verein zahlen den aktiven Mitgliedern bei reisen zu Auftritten Fahrtkosten, diese sind als Aufwandsentschädigung deklariert. Sind dies wirklich Aufwandsentschädigungen? Müssen wir als Verein überhaupt Fahrtkosten zu Auftritten erstatten?

    2. Wir haben folgenden Passus in der Satzung verankert „Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.“ Was genau sind Zuwendungen? Zählen Fahrtkosten zu Zuwendungen?

    3. Ich habe nun viel über Aufwandsentschädigungen und Zuwendungen gelesen…
    Sind die Zuwendungen an Mitglieder mit dem Passus aus unserer Satzung überhaupt erlaubt? Welcher Betrag gilt bei Zuwendungen, 60€ oder bis zur Höhe des Mitgliedsbeitrages?

    Ich freue mich über Eure Antworten und Bedanke mich schon einmal für Eure Hilfe.

    Gruß
    Dennis

    hbaumann hbaumann

    Die Erstattung von Fahrkosten sind keine Aufwandsentschädigungen sondern ein Auslagenersatz. Aufwandsentschädigungen werden für eine erbrachte (Arbeits)Leistung gezahlt. Hatte das Mitglied Kosten, können diese erstattet werden (§ 670 BGB). Das beißt sich auch nicht mit besagtem Satzungspassus. Dieser verbietet es Mitgliedern, nur in ihrer Eigenschaft als Mitglied, Zuwendungen zukommen zu lassen.

    Beispiel:
    der Verein hat am Jahresende Beitragsüberschüsse und meint nun, den Mitgliedern etwas Gutes zu tun, indem er ihnen etwas davon zurückzahlt. Das geht nicht, da weder eine Leistung dagegen steht noch sind dem Mitglied Kosten entstanden.

    Die 40 bzw. 60 Euro (in den Bundesländern noch unterschiedlich) sind sog. Aufmerksamkeiten, die bei besonderen persönlichen Anlässen (runder Geburtstag, Hochzeit, Kind usw.) gezahlt werden können und außerdem auch für z.B. die Bewirtung der Mitglieder bei Vereinsveranstaltungen.

    H. Baumann

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