Flugverbot wegen Nichtbezahlung von Baustunden???

  • This topic has 1 Antwort, 2 Teilnehmer, and was last updated vor 2 Jahre, 3 Monate by  hbaumann.
Ansicht von 2 Beiträgen - 1 bis 2 (von insgesamt 2)
  • Autor
    Beiträge
  • Kein Profilbild vorhanden Dominic83

    Hallo,

    ich bin schon seit einigen Jahren Mitglied in einem kleinen Segelflugverein. Dort hat man 2016 auf einer Hauptversammlung eine Baustundenregelung beschlossen, allerdings ohne Vorankündigung und vor allem ohne die Satzung zu ändern. Das Protokoll hat man danach als gepackte .rar Datei versendet. Ich war weder auf der Versammlung noch habe ich das Protokoll danach gelesen, da es eben gepackt war. In der eigentlichen email war auch kein Hinweis auf die Baustundenregelung. Während der ganzen Saison 2016 hat mich auch niemand darauf hingewiesen. Anfang 2017 kam dann eine große Rechnung über eben nicht geleistete Baustunden (25h á 10€). Ich habe danach probiert sachlich mit dem ersten Vorstand zu reden, dieser war direkt pampig/aggressiv und beharrte weiterhin auf der Forderung. Kurz danach kam jedoch eine Mail das man einmalig die Möglichkeit anbieten wird fehlende Baustunden nach zu arbeiten. So habe ich 2017 ganze 5 Tage frei genommen und dem Verein die Halle neu gestrichen, danach gab es jedoch kaum Möglichkeiten Stunden zu sammeln die eine Anfahrt gerechtfertigt hätten (ich bin fast 60min unterwegs zum Vereinsheim) so dass am Ende dann immernoch mehr als 20h gefehlt haben.

    Im April 2018 kam dann eine Rechnung über eben diese Baustunden. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich doch schon erhebliche Zweifel an der rechtmäßigkeit der ganzen Sache und habe im Internet recherchiert, dort habe ich herausgefunden das eine Baustundenregelung ihren Ursprung in der Vereinssatzung haben muss. Ich habe daraufhin Einspruch gegen die Rechnung eingelegt mit der Aufforderung mir schriftlich darzulegen auf welcher rechtlichen Grundlage diese Forderung gestellt wird. Unseren Kassenwart habe ich gebeten mir eine Kopie der Satzung zu übersenden. Ich habe dann vom zweiten Vorstand eine Kopie der aktuellen Gebührenordnung bekommen mit einem Verweis auf den Beschluss der Hauptversammlung von 2016. Die Vereinssatzung konnte ich bis heute nicht einsehen!!! Ich habe darauf hin dem Verein geantwortet das es mir nicht ersichtlich ist woraus sich diese Forderung ergründen würde und ich dies als hinfällig erachte mit der Begründung dass es versäumt wurde die Baustundenregelung in der Vereinssatzung zu verankern.

    Jetzt habe ich heute eine email bekommen das man mir Flugverbot erteilt hätte und dieses bestehen würde bis ich alle offenen Rechnungen beglichen hätte.

    Ist dies rechtens? Und was kann ich dagegen tun? Am liebsten würde ich direkt zum Anwalt gehen aber wie hoch ist meine Aussicht auf einen Erfolg ohne dass ich auf den kosten sitzen bleibe?

    Mich würde es im übrigen nicht wundern wenn hier von Vereinsseite mit Vorsatz gehandelt wurde denn ich hatte mich in der Vergangenheit schon öfter darüber beschwert dass sich die Anfahrt für Arbeitseinsätze, die nicht mindestens 3h Baustunden bringen, für mich nicht lohnt…

    Grüße

    Dominic

    hbaumann hbaumann

    Diese Arbeitsstunden zählen zu den Pflichten, die von Mitgliedern verlangt werden können. Sie stellen eine Sonderform des Beitrags dar. Wie für alle anderen Pflichten auch, muss sich auch die Verpflichtung zur Ableistung von Arbeitsstunden – ebenso wie die regulären Beiträge – aus der Satzung ergeben (§ 58 Abs. 2 BGB). Das ergibt sich auch aus der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) im sog. Wesentlichkeitsgrundsatz, der festlegt, dass alle das Vereinsleben bestimmenden Grundentscheidungen in die Satzung aufzunehmen sind und nicht in Vereinsordnungen neben der Satzung geregelt werden sollen.

    Wenn also die Verpflichtung zur Ableistung von Arbeitsstunden lediglich auf einem Mitgliederbeschluss beruht und nicht seine Grundlage in der Satzung hat, ist diese Festlegung nicht verbindlich. Die Mitgliederversammlung bzw. eine Beitragsordnung könnte lediglich diese Satzungsregelung ausgestalten, indem die Höge des Beitrages / die Anzahl der Stunden, die Fälligkeit und ein ersatzweiser Geldbetrag bei Nichtableistung der Stunden festgelegt wird. Diese Beschlüsse müssen aber immer auf der Grundsatzfestlegung in der Satzung basieren.

    Wenn Sie Einsicht in die Satzung wünschen und der Vorstand verweigert Ihnen das, dann haben Sie die Möglichkeit, sich direkt an das zuständige Amtsgericht zu wenden, wo das Vereinsregister ist. Als interessierte Partei können Sie die Satzung dort einsehen.

    Andererseits verletzt der Vorstand seine Informationspflicht den Mitgliedern gegenüber, wenn er die Satzung vorenthält. Es zählt zu den Grundrechten, dass die Mitglieder die Satzung kennen.

    H. Baumann

    Anzeige
    Spezialreport „Der große Satzungs-Check”

    „Der große Satzungs-Check“ führt Sie Schritt für Schritt durch die wichtigsten Bestandteile, Rechtssprechungen und Formulierungen.

    Mit diesem Spezialreport erhalten Sie eine Fülle wertvoller Tipps und Informationen rund um die rechtssichere Formulierung Ihrer Vereinssatzung und erfahren, welche Regelungen zwingend erforderlich enthalten sein müssen und welche sinnvoll und empfehlenswert sind. Zudem bekommen Sie zahlreiche Formulierungsbeispiele, Checklisten und Schnellübersichten.

    Jetzt mehr erfahren »
Kostenfrei registrieren und Antwort schreiben
Login für bestehende Nutzer
Ansicht von 2 Beiträgen - 1 bis 2 (von insgesamt 2)
  • Du musst angemeldet sein, um auf dieses Thema antworten zu können.