Fördermittel

  • This topic has 4 Antworten, 3 Teilnehmer, and was last updated vor 2 Jahre, 4 Monate by  Regibier.
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    Situation: Der Verein ist Pächter eines Grundstücks (von der Stadt gepachtet auf 99 Jahre), auf
    das gepachtete Grundstück wird ein Denkmal gesetzt, dieses wird an einem anderen Grundstück abgebaut,
    translosiert und wieder aufgebaut. Der Denkmal status bleibt erhalten. Die notarille Belehrung brachte das Ergebnis,
    dass der Verein das Eigentum am Gebäude verliert, sobald mit dem Aufbau auf dem Pachtgrundstück begonnen wird.
    Dann geht das Eigentum am Bauwerk in das Eigentum der Stadt über, diese hat aber in einem Beschluss abgelehnt, das
    Gebäude zu übernehmen. Welche Wege gibt es für den Verein? Bleiben nur Kauf, Erbbaurecht oder gibt es andere Möglichkeiten, kann
    das Gebäude auch gepachtet werden von der Stadt?
    Wann greifen Fördergelder? Nur bei Eigentumsnachweis oder gibt es genauso viele Möglichkeiten ohne Eigentumsnnachweis?
    Was ist der beste, rechtlich ordentlichste Weg für den Verein?
    Danke

    hbaumann hbaumann

    Das hängt doch alles davon ab, ob und welche Verträge existieren und was die Satzung der Gemeinde beinhaltet. Wenn das Haus in den Besitz der Gemeinde übergeht, muss es dafür doch eine rechtliche Grundlage geben. Und welche Fördermittel es gibt, wird Ihnen hier im Forum auch niemand sagen können, da das in jedem Bundesland anders ist und Sie noch nicht einmal geschrieben haben, um was für einen Verein es handelt.

    H. Baumann

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    Kein Profilbild vorhanden Regibier

    Sehr geehrter Herr Baumann,
    danke für die Antwort und Entschuldigung, dass die Zusammenhänge schwierig zu erklären sind.
    Wir sind ein eingetragener, gemeinütziger Verein. Das Denkmal, eine Holzkirche, muss, um gerettet zu werden, transloziert werden.
    Der jetzige Eigentümer, eine Immobiliengesellschaft, überträgt das Gebäude dem Verein, d.h. der Verein wird Eigentümer des Gebäudes.
    Am neuen Grundstück, welches der Kommune gehört, wir aber gepachtet haben, würde das Eigentum am Gebäude verloren gehen und
    die Holzkirche wäre im Besitz der Stadt. Die Stadt hat aber in einem Beschluss die Übernahme als Eigentümer abgeleht.
    Was soll / Kann der gemeinnützige Verein tun?
    Das mit den Fördermitteln ist klar, darauf wird es keine Aussage geben, wir ging es um Erfahrungen, inwieweit Eigentumsnachweise 7 Grundbuchauszüge
    beigebracht werden müssen.
    Vielen Dank!

    Kein Profilbild vorhanden Bernibaer

    Für mich stellt sich folgende Frage: Die Immobiliengesellschaft überträgt das Gebäude (Holzkirche) dem Verein. Es findet also ein Eigentumswechsel statt. Der Verein wird Eigentümer, mit notariellem Nachweis. Die Holzkirche wird auf das Pachtland, welches der Verein gepachtet hat, transloziert. Warum sollte dann die Kirche den Eigentumstatus des Vereins verlieren???
    Eigentum bleibt Eigentum, auch wenn es auf Pachtland steht. Nach 99 Jahren, wenn die Stadt das Land zurück haben möchte und den Pachtvertrag nicht verlängert, dann müsste mit Ende des Pachtvertrages die Kirche wieder entfernt werden. Im Kleingartenrecht nennt man es „Schwarze Erde“. Der Pächter räumt alles Eigentum und gibt dem Bezirksverband oder der Stadt das Land „schwarz“ (ohne jegliche Aufbauten und Bäume etc.) zurück. Die Laube etc., ist und bleibt Eigentum des Pächters.

    Was wurden denn für Verträge mit der Stadt, bezüglich der Nutzung des Pachtlandes abgeschlossen?

    Dieser Satz ist sehr verwirrend:
    Am neuen Grundstück, welches der Kommune gehört, wir aber gepachtet haben, würde das Eigentum am Gebäude verloren gehen und
    die Holzkirche wäre im Besitz der Stadt. Die Stadt hat aber in einem Beschluss die Übernahme als Eigentümer abgelehnt.

    Es wird so sein, dass die Stadt eine Genehmigung zum Aufstellen der Kirche auf ihrem Land geben muss, aber die Kirche gehört dem Eigentümer und das ist ja der Verein.
    Die Stadt kann die Genehmigung verweigern, dann darf der Verein die Kirche nicht auf das Pachtland translozieren.

    Kein Profilbild vorhanden Regibier

    Vielen Dank für die Antwort – nach Belehrung des Notars verlieren wir das Eingentumsrecht, weil der Boden am neuen Standort der Stadt gehört und der Pachtvertrag nicht für die Kirche greift. Mit dem Aufbau der Kirche verlieren wir das Eigentum an ihr, es geht auf die Stadt über.
    Nach bundesdeutschem Recht müssen Eigentümer von Grund und Boden und Bauwerk „übereinstimmen“. Das heißt, wir würden nie einen Nachweis über das Eigentum an der Kirche
    erhalten. Empfohlen wird Erbbaurecht oder Kauf, da es zwei Grundbucharten gibt und der Verein würde dann im Erbbaurechtgrundbuch mit Kirche und Grundstück erfasst werden und der Verein hätte für Fördergelder etc. immer einen Nachweis – eine sehr komplizierte Situation, aber es muss doch eine gute Lösung geben?!

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