Kleingartenverein Erlangung Erbbaurechtsvertrag ohne Beschluss

  • This topic has 3 Antworten, 2 Teilnehmer, and was last updated vor 3 Monate, 1 Woche by  hbaumann.
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  • Kein Profilbild vorhanden freddy16

    Guten Tag,
    ist es rechtlich einwandfrei, wenn der Vorstand einer Kleingartensparte ohne Abstimmung durch die Vereinsmitglieder einen Erbbaurechtsvertrag mit der Gemeinde abschließt?

    Wäre dazu eine Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung nötig gewesen? Wenn ja, was können die Gartenfreunde dagegen tun? Es sind bereits jetzt erhebliche Kosten wie Notarkosten, Steuer und Grundbucheintragung entstanden, die der Vorstand nun auf die Vereinsmitglieder umlegen will.

    Es ist zu erwarten, dass weitere erhebliche Kosten auf die Mitglieder zukommen.

    Vielen Dank und freundliche Grüße

    hbaumann hbaumann

    Das kann ein Außenstehender nicht einschätzen. Das muss sich aus der Satzung oder einer Ordnung ergeben, bis zu welchen finanziellen Forderungen der Vorstand allein entscheiden darf. Gibt es dazu keine Regelung, ist gegen eine solche Entscheidung vom Grundsatz her nichts einzuwenden. Die Mitglieder haben durch ihre Wahl immerhin dem Vorstand die Vollmacht erteilt, die Geschicke des Vereins zu regeln.

    Andererseits ist ein Vorstand immer gut beraten, bei solchen wichtigen Entscheidungen, sich „Rückendeckung“ durch die Mitgliederversammlung zu holen.

    H. Baumann

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    Kein Profilbild vorhanden freddy16

    Sehr geehrter Herr Baumann,
    vielen Dank für die schnelle Antwort.

    In der Satzung gibt es keine Regelung bis zu welchen finanziellen Aufwendungen der Vorstand allein entscheiden darf.

    Lt. Satzung besteht jedoch die Aufgabe der Mitgliederversammlung u. A. darin: „Beschlussfassung über Veränderung des Vereins, aller Grundsatzfragen und Anträge.“

    Aufgrund dessen sind wir davon ausgegangen, dass über grundlegende Veränderungen nur die Vereinsmitglieder Beschlüsse fassen dürfen.

    „Liegen“ wir da falsch?

    Herzlichen Dank und freundliche Grüße

    hbaumann hbaumann

    Das ist jetzt eine Frage, wie diese Satzungspassagen interpretiert werden. Das können Sie nur vereinsintern klären.

    H. Baumann

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