Satzungsänderung

  • This topic has 1 Antwort, 2 Teilnehmer, and was last updated vor 2 Jahre, 1 Monat by  Tom.
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    in unserer Hauptversammlung wurden Satzungsänderungen mit der notwendigen Mehrheit beschlossen. Nach einigen Monaten erst hat der Vorstand informiert dass diese Änderungen nicht beim Registergericht gemeldet wurden weil die Satzung generell geändert werden soll und somit alles in einem Zuge wirksam wird. Ist das so machbar ? Kann der Vorstand die beschlossenen Änderungen zunächst zurückstellen ?

    Tom Tom

    NEIN!
    Die Änderung der Satzung muss sich auf das beschränken, was in der MV beschlossen wurde. Mit diesem Beschluss hat der Vorstand einen klaren Auftrag durch die Mitglieder erhalten diesen zeitnah umzusetzen. Der Vorstand kann, im nachhinein, nicht einfach hergehen und auf Grund dieses MV-Beschlusses nun die Satzungsänderung zurückzustellen, um diese nun grundlegend zu ändern. Allerdings muss man sich Fragen, warum der Vorstand dies nicht bereits auf der seinerzeitigen MV zum Beschluss vorgelegt hat.
    Wenn die Satzung nun doch grundlegend geändert werden soll, muss hierfür ein neuer MV-Beschuss gefasst werden. Dabei gibt zunächst die alte Satzung den Rahmen vor, mit welchen Mehrheiten eine Änderung beschlossen werden kann.
    Dies gilt im übrigen auch, wenn im Zuge dieser Satzungsänderung auch der Vereinszweck ergänzt werden soll.
    Die entsprechenden Vorschriften finden Sie hier: BGB § 25; §32, § 33, §40
    http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/index.html#BJNR001950896BJNE002202377

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