Sonderkündigung?

  • This topic has 1 Antwort, 2 Teilnehmer, and was last updated vor 4 Jahre, 5 Monate by  Tom.
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    Hallo wir haben zum 1.7. unsere Mitgliederbeiträge um 10,.€ erhöht .Unsere Kündigungsfrist läuft 3 Monate zum Jahresende.
    Können Mitglieder durch diese Erhöhung sofort kündigen?

    Tom Tom

    Sofern laut Mitgliederversammlung eine Beitragserhöhung beschlossen wurde, sind auch Vereinsmitglieder an diesen Beschluss gebunden, die an dieser Veranstaltung nicht teilgenommen oder sich bei der Abstimmung gegen die Beitragserhöhung ausgesprochen haben.
    Entscheidend ist, dass der Beschluss satzungsgemäß mit der entsprechenden Mehrheit der Vereinsmitglieder gefasst wurde.
    Zu beachten hat der Verein aber den so genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Ist die Beitragserhöhung unverhältnismäßig hoch ausgefallen, dass heißt, dass zum Zeitpunkt des Eintritts in den Verein für das jeweilige Mitglied nicht erkennbar war, dass die Beitragshöhe bis zu diesem Betrag anwächst, kommt für dieses Vereinsmitglied die Beitragserhöhung nicht automatisch durch den Mehrheitsbeschluss zur Anwendung. Damit die Beitragserhöhung auch für diese Mitglieder anwendbar wird, bedarf es der jeweiligen Zustimmung der betroffenen Mitglieder.
    Hinweis: Es handelt sich hier aber wirklich um einen Extremfall.

    Ein kurzfristiger Austritt aus dem Verein ist auf Grund einer Beitragserhöhung nur möglich, wenn diese eine unzumutbare Belastung/Härte für das Vereinsmitglied darstellt.
    Das Landgericht Hamburg spricht erst von einer erheblichen Beitragserhöhung, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde, wenn es sich um eine 100-% Erhöhung handelt, währen das AG Nürnberg in einem Urteil von 1988 wiederum nur 25% ansetzt.

    Vereinsmitglieder werden daher nur in den seltensten Fällen von diesem Recht des sofortigen Austritts Gebrauch machen können.
    Möchte man nun trotzdem die Mitgliedschaft im Verein beenden, ist es nur möglich, entsprechend der Satzung, und damit auch unter Einhaltung der Kündigungsfristen, den Verein zu verlassen.
    Die Pflichten müssen aber bis zur wirksamen Beendigung der Mitgliedschaft weiter erfüllt werden. Damit ist auch während der Kündigungsfrist der Beitrag zu zahlen.

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