Stimmberechtigung bei Mitgliederversammlung

  • This topic has 3 Antworten, 2 Teilnehmer, and was last updated vor 1 Jahr, 6 Monate by  hbaumann.
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    Sehr geehrtes Expertenteam,
    ich bin Beisitzer im Vorstand eines nicht gemeinnützigen Bürgerbusvereins (e.V.) und kümmere mich, soweit möglich, um die vereinsrechtlichen Belange. In Kürze steht unsere Mitgliederversammlung (MGV) mit Neuwahlen aller Vorstandsmitglieder an. Der Vorstandsposten „Fahrerobmann“ ist wegen Rücktritts des Amtsinhabers seit einem Jahr nicht besetzt. Eine Nachwahl durch den Vorstand war nicht möglich, weil es keine Bewerber gab. Die wesentlichen Aufgaben des Obmanns nehmen seitdem zwei Fahrer wahr, die nicht dem Vorstand angehören. In dieser Konstellation ist der Fahrbetrieb im letzten Jahr reibungslos abgelaufen. Deshalb haben zwei Fahrer den Antrag an die MGV gestellt, auf die Wahl des Obmanns bei dieser MGV zu verzichten. Der Fahrerobmann gehört nicht zum vertretungsberechtigten sondern nur zum erweiterten Vorstand.
    Laut Satzung sind bei der Wahl des Fahrerobmanns nur die Fahrer/innen stimmberechtigt. Deshalb stellt sich nun die Frage, wer über den o. g. Antrag abstimmen darf. Ich bin der Meinung, dass hier auch nur die Fahrer/innen stimmberechtigt sind, weil die Abstimmung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Wahl eines Obmanns steht und somit die Satzungsbestimmung „Wahl des Obmanns nur durch die Fahrer/innen“ analog anzuwenden ist.
    Die meisten anderen Vorstandsmitglieder sind der Meinung, dass alle bei der MGV anwesenden Mitglieder (Fördermitglieder und aktive Fahrer/innen) stimmberechtigt seien mit der Begründung, dass es sich um Anträge an die MGV handelt und deshalb auch alle Mitglieder abstimmen müssten.
    Welche Rechtsauffassung ist nach Ihrer Einschätzung die richtige? Über eine Antwort würde ich mich freuen.

    hbaumann hbaumann

    Die Vorstandsposten, die in der Satzung aufgeführt sind, müssen auch gewählt werden. Will man auf diesen Posten künftig verzichten, muss er durch eine Satzungsänderung aus dem Vorstand gestrichen werden. Über diese Satzungsänderung stimmen aber alle stimmberechtigten Mitglieder ab und nicht nur die Fahrer.

    H. Baumann

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    Guten Tag Herr Baumann,
    vielen Dank für Ihre Antwort. Die Antragsteller wollen keine Satzungsänderung bewirken. Sie wollen, dass für die nächste Wahlperiode die Stelle des Fahrerobmanns unbesetzt bleibt, quasi als weiterer Probelauf, ob auf die Stelle zukünftig ganz verzichtet werden kann. Erst dann soll über eine Satzungsänderung nachgedacht werden.
    Sie schreiben, dass alle in der Satzung aufgeführten Vorstandsposter gewählt werden müssen. Ich dachte, das trifft nur für den vertretungsberechtigten und nicht für den erweiterten Vorstand zu. Es kann ja auch vorkommen, dass ein Posten mangels Kandidaten nicht besetzt wird.
    Die beiden Anträge sind fristgerecht beim Vorstand eingegangen. Alle Anträge von Mitgliedern müssen laut Satzung in die Tagesordnung aufgenommen und bei der MGV verlesen werden. D. h., es wird zur Abstimmung darüber kommen, ob bei der diesjährigen MGV ein Fahrerobmann gewählt wird. Deshalb ist es wichtig zu wissen, wer stimmberechtigt ist, alle Mitglieder oder nur die Fahrer/innen. Vielleicht können Sie mir weiterhelfen.
    Freundliche Grüße

    hbaumann hbaumann

    Natürlich kann auch mal ein Posten unbesetzt bleiben, wenn sich kein Kandidat findet. Das trifft insbesondere für den erweiterten Vorstand zu, da dieser ja nicht vertretungsberechtigt ist. Dadurch, dass aber in der Satzung die Vorstandsposten bezeichnet werden, kommt ja auch der Wille der Mitglieder zum Ausdruck, dass diese Posten besetzt werden sollen. Schließlich haben die Mitglieder ja mal die Satzung beschlossen. Sollte also ein Kandidat für den Posten des Fahrerobmanns vorhanden sein, kann nicht einfach beschlossen werden, diesen nicht zu wählen. Es muss zumindest zum Wahlgang kommen. Anderenfalls läge ein Verstoß gegen die Satzung vor. Sollte er dann allerdings nicht gewählt werden, ist das ein anderes Problem. Gibt es dagegen keinen Kandidaten, kann natürlich auch keiner gewählt werden.

    H. Baumann

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