Stimmrecht

  • Dieses Thema hat 1 Antwort und 2 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 9 years, 11 months von  hbaumann.
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    Dringend!
    Durch skandalöse Vorgänge in einer Musikschule wollten
    Schüler und Schülereltern dem Förderverein beitreten.
    Der Vorsitzende hat die Aufnahmeanträge (15-20)
    abgelehnt.
    Gleichzeitig hat er aus seinem Verwandten- und Bekanntenkreis Mitglieder rekrutiert,
    sich mit Stimmvollmachten ausgestattet
    und so seine Stimme multipliziert um so
    Satzungsänderungen und seine Abwahl zu verhindern.
    Ist so ein Vorgehen rechtswidrig?
    Kann man etwas dagegen tun?
    Schon mal vielen Dank für eine Antwort.

    hbaumann hbaumann

    Diese Frage kann man ohne Kenntnis der Satzung des Fördervereins nicht beantworten.

    Bitte überprüfen Sie daher darin folgende Punkte:
    1. Kann der Vorsitzende allein Aufnahmeanträge ohne Begründung ablehnen?
    2. Ist der Vorsitzende allein berechtigt, Neuaufnahmen vorzunehmen?
    Entscheidend wäre also, ob der Vorsitzende allein vertretungsberechtigt ist. Dann hätte er das Recht dazu, auch wenn in der Satzung steht, dass der Vorstand die Handlungen vornimmt.
    3. Sind Stimmübertragungen auf andere Mitglieder möglich? Ohne Satzungsgrundlage ist das nicht zulässig.

    Sollten diese Punkte durch die Satzung nicht gedeckt sein, sind sie ungültig.
    Eine Wahl, bei der Stimmübertragungen vorgenommen wurden, obwohl die Satzung das nicht ausdrücklich zulässt, ist nicht rechtskräftig.

    H. Baumann
    http://www.vorstandswissen.de

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