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gretchen43
ich war im Glauben, alle TOPe für die JHV werden in der vorher stattfindenden Vorst.-Sitzung beschlossen. Aber es geht auch anders. Die neue 1.Vorsitzende sagte uns auf unsere Frage, wie die TOPe für die JHV lauten, habe ich noch nicht. Das war Dienstag. Am Sonntag nachmittag hing die Einladug im Schaukasten für genau 2 Wochen später. Den Freitag drauf neue Vorst.-Sitzung und sie beschloss alle TOPe die den Mitgliedern schon mitgeteilt waren. Natürlich waren Punkte darunter, die wir nicht akzeptieren konnten, doch wir hatten wieder zu wenig Stimmen.
Wie kann man das klarstellen, wie es richtig laufen sollte?
Gruß
gretchen43Hallo,
wenn nichts in der Satzung zu diesem Thema steht, muss die Tagesordnung zwangsläufig vom Vorstand beschlossen werden, § 28 BGB. Der Vorsitzende darf die Tagesordnung nur dann allein aufstellen, wenn dies die Satzung ausdrücklich zulässt. Beim Vorstandsbeschluss gilt grundsätzlich einfache Mehrheit, es gilt jedoch auch das Minderheitenrecht gem. § 37 BGB: 10% oder der in der Satzung bestimmte Anteil aller Mitglieder kann verlangen, dass ein bestimmter Tagesordnungspunkt in der Mitgliederversammlung besprochen wird.
Gruß
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