TOP „Anträge“

  • This topic has 2 Antworten, 2 Teilnehmer, and was last updated vor 2 Jahre, 6 Monate by  Maison.
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    Immer wieder, auch hier, ist zu lesen, dass der TOP Anträge, in der Mitgliederversammlung nicht ausreicht, um über einen Antrag rechtsicher zu beschliesen.
    Allerdings vermisse ich auch eine konkrete Lösung hierfür.
    Auch unsere Satzung sagt nur aus, dass die Mitgliederversammlung mit einer Frist von vier Wochen, bei gleichzeitiger bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen hat.
    Es findet sich in der Satzung keine Regelung über eingegangene Anträge.
    Die meisten Anträge werden von den Mitgliedern erst nach dieser Einladung gestellt. Wir verfahren bei uns wie folgt beschrieben:
    In der mit der Einladung, bekanntgegebenen Tagesordnung, befindet sich auch immer der TOP Anträge, mit dem Hinweis, dass Anträge bis zum …( 14 Tage vor MV )
    schriftlich eingegangen sein müssen.
    Nach dieser Frist, informieren wir unsere Mitglieder wie folgt:
    Liebe Mitglieder,
    es sind fristgerecht folgende Anträge eingegangen, die der Mitgliederversammlung unter TOP 10 „Anträge“ zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
    Wir veröffentlichen also alle eingegangenen Anträge 14 Tage vor der Mitgliederversammlung.
    Soweit ich mich erinnern kann, gibt es ein Urteil, nachdem 10 Tage als ausreichend erklärt werden.
    Ist dieses Verfahren, wie wir es anwenden, dann so für die Beschlussfassung rechtsicher ?
    Anderst müssten ja Anträge noch vor Versendung der Einladungen gestellt werden.

    Tom Tom

    Im § 32 BGB steht „…..Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. …“ Damit ist rechtlich klar geregelt, dass was nicht in der Einladung zur MV im Top steht, nicht beschlossen werden kann.
    Soweit so gut.
    In ihrem Fall können Anträge bis 14 Tage vor der MV gestellt werden, die sie dann in einem zweiten Schreiben allen Mitgliedern als zusätzlichen Top der MV bekannt geben.
    Damit haben Sie dem § 32 BGB, wie oben beschrieben, genüge getan. D.h. diese Anträge können Sie auf der MV beschließen.

    Es geht eigentlich nur um Anträge die wären der MV gestellt werden und somit nur den begrenzten Anwesenden bekannt sind. Diese können, gem. §32 BGB nicht beschlossen werden.
    Denn eine Mitglied könnte argumentieren, wäre mir der Top bekannt gewesen, hätte ich eine Teilnahmen von mir möglich gemacht. In diesem Fall könnt ein Mitglied all diese Beschlüsse kippen.

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