Umfangreiche Satzungsänderung

  • This topic has 1 Antwort, 2 Teilnehmer, and was last updated vor 1 Jahr, 8 Monate by  hbaumann.
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  • Tom Tom

    Wir beabsichtigen in 2019, spätestens Anfang 2020 unser Satzung grundlegend zu überarbeiten. Dies beinhaltet auch die Erweiterung des Vereinszweckes.
    Dazu folgende Fragen:
    Ist es möglich die Satzung zum Zwecke der Prüfung ob die Inhalte so ok sind dem Registergericht im Vorfeld zu übersenden?
    Ist dies auch in steuerlicher und gemeinnütziger Hinsicht mit dem Finanzamt machbar?
    Für eine Rückmeldung besten Dank im Voraus.

    hbaumann hbaumann

    Die Erweiterung des Vereinszwecks kann durchaus als Zweckänderung angesehen werden und könnte daher Probleme bereiten, denn dafür ist die Zustimmung von 100% der Mitglieder erforderlich (§ 33 Abs. 1 BGB). Ob die Erweiterung aber tatsächlich als Zweckänderung eingestuft wird, kann nur das Amtsgericht entscheiden. Es ist daher ratsam, vorher mit dem Amtsgericht Kontakt aufzunehmen und das Vorhaben und bei dieser Gelegenheit auch gleich den Satzungsentwurf prüfen zu lassen.

    Natürlich können Sie die Satzung auch dem Finanzamt vorlegen, damit es prüfen kann, ob diese den Anforderungen für die Gemeinnützigkeit entspricht. Mit ist allerdings bekannt, dass die Finanzämter z.T. inzwischen Gebühren dafür verlangen. Das werden Sie ja dann sehen.

    H. Baumann

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