Verein sagt dass ich nicht mehr für 2018 kündigen darf

  • This topic has 2 Antworten, 2 Teilnehmer, and was last updated vor 2 Jahre, 9 Monate by  Schlossherr.
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    In der Satzung steht:§ 5 Kündigung bis zum Ende des Kalenderjahres. ( Ohne Frist)
    Nun sagt man mir dass ich im Anmeldeformular ( vor 7 Jahren) unterschrieben habe. Da steht dass ich nur bis zum 30.11 des Kalenderjahres kündigen darf. Darf ich nun laut Satzung noch kündigen oder zählt das Anmeldeformular? Dann hätte es doch in der Satzung geändert werden müssen, oder?
    kann ich mich auf die Satzung berufen?

    hbaumann hbaumann

    Für 2018 können Sie selbstverständlich noch kündigen. Sie meinen sicher 2017.

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für das Vereinsrecht den sog. Wesentlichkeitsgrundsatz entwickelt. Dieser besagt, dass alle wesentlichen Grundentscheidungen zur Organisation, zur internen Willensbildung und zur Führung der Vereinsgeschäfte wie auch das Verhältnis zwischen Verein und seinen Mitgliedern in der Satzung des Vereins (detailliert) geregelt sein müssen. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass Regelungen außerhalb der Satzung (z.B. in Ordnungen) und auch Mitgliederbeschlüsse immer nachrangig sind.

    Da durch Ihre Unterschrift auf dem Aufnahmeantrag allerdings ein Vertragsverhältnis begründet wurde, käme es jetzt darauf an, wie ein Gericht entscheiden würde.

    Dennoch sollten sie zunächst einmal mit dem Wesentlichkeitsgrundsatz argumentieren.

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    H. Baumann

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    Vielen Dank für die Info Herr Baumann.

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