Vereinsverschmelzung durch Neugründung

  • This topic has 3 Antworten, 2 Teilnehmer, and was last updated vor 4 Jahre, 4 Monate by  hbaumann.
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    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wegen Mitgliedermangels wollen wir zwei Vereine mit jeweils komplett unterschiedlichen Zwecken (Sportverein und Siedlerverein) zu einem neuen Verein i.S.d. UmwG verschmelzen. Mit der Neugründung soll eine neue Satzung mit neuen Vereinszwecken etabliert werden. Nach meiner Auffassung gilt hier das Einstimmigkeitsprinzip nach § 33 BGB nicht, weil ja nach § 103 UmwG eine 3/4 Mehrheit gilt. Gilt hier der Grundsatz „Lex specialis derogat legi generali““? Oder müssen auch bei einer Neugründung alle Mitglieder zustimmen?

    Vielen Dank für Ihre Hilfe!

    hbaumann hbaumann

    Sie haben zwei Möglichkeiten:

    1. Soll einer der beiden Zwecke weiterverfolgt werden, dann geht der andere Verein in diesen auf, wird aus dem Vereinsregister gestrichen und verfolgt dann den Zweck des aufnehmenden Vereins.

    2. Bei einer Verschmelzung durch Neugründung entsteht ein völlig neuer Verein, der sich auch einen neuen Zweck geben kann. Die beiden anderen Vereine erlöschen dann.

    H. Baumann

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    Nachtrag:

    In beiden Fällen gilt nicht das Prinzip der 100%igen Zustimmung nach § 33 BGB, sondern es muss die Verschmelzung nach UmwG durchgeführt werden. Die 3/4-Mehrheit ist lediglich für den Verschmelzungsbeschluss erforderlich – auch für beide Fälle.

    H. Baumann

    hbaumann hbaumann

    Sie haben Recht! Zivilrechtlich wird durch eine übertragende Umwandlung ein Rechtsträgerwechsel bewirkt, der einen steuerbaren Erwerbsvorgang darstellt. Nach dem abschließenden Katalog von Befreiungsvorschriften der §§ 3,4 GrEStG gibt es auch keine Befreiung für gemeinnützige Vereine. Dass das für eine Verschmelzung mit Neugründung nicht gelten soll, ist mir nicht bekannt. Letztendlich erfolgt ja auch eine Übertragung des Grundstücks auf einen neuen Rechtsträger, den neu gegründeten Verein.

    H. Baumann

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