Vertretungesbefugnis

  • This topic has 6 Antworten, 3 Teilnehmer, and was last updated vor 3 Monate by  sonnenland.
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  • Kein Profilbild vorhanden sonnenland

    Guten Tag
    Es heißt zum Beispiel : Der Vorstand vertritt den Kleingartenverein gerichtlich und außergerichtlich (§26 BGB). Jedes Vorstandsmitglied hat Einzelvertretungsbefugnis.
    Wie verhält es sich im Innenbereich? Gibt es da auch gesetzliche Regelungen? Wie könnte sowas aussehen?

    Danke schon mal für die Antwort und alles Gute für das neue Jahr.

    Kein Profilbild vorhanden Rosa

    Im Innbereich handelt normaler Weise der Vorstand nach einer Geschäftsordnung. Die sollte auch jeder Vorstand haben, um zu wissen, wer welche Aufgaben und Befugnisse hat.
    Ist diese nicht vorhanden, so sollte sie so schnell wie möglich eingeführt werden. I.d.R. weiß jeder, dass der Kassierer für die Finanzen zuständig ist.
    Der Stellvertreter vertritt den Vorsitzenden, wenn dieser nicht anwesend ist/kann.

    Kein Profilbild vorhanden gr2020

    Und wenn der Vorstand nur aus drei Personen besteht, der Vorsitzende nicht anwesend ist (vermutlich länger krank), zählt dann die Stimme des stellv. Vorsitzenden analog zur Satzungsregelung, dass bei Stimmengleichheit, die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag gibt?

    Kein Profilbild vorhanden Rosa

    <zählt dann die Stimme des stellv. Vorsitzenden analog zur Satzungsregelung, dass bei Stimmengleichheit, die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag gibt?>
    Wenn dies die Satzung aussagt, dann leider ja. Wenn es zu Stimmengleichheit kommt, sollte immer das Für und Wider abgewogen werden und dann zu einer gemeinsamen Meinung führen.
    Ich würde diese Regelung aber ändern.

    Kein Profilbild vorhanden sonnenland

    Ich weis es gibt keine Dummen Fragen. Hier ist vielleicht eine.
    Was bedeutet eigentlich gerichtlich und außergerichtlich. Bezieht sich das nur auf Gerichtsverfahren oder ist damit auch gemeint, dass Verträge (Pachtverträge) und ähnliches von dieser Person geschlossen werden dürfen.
    Dann gibt es noch das Innenverhältnis.
    Im Innenverhältnis sind der Stellvertreter der Schatzmeister und der Schriftführer dem Verein gegenüber verpflichtet, die Vertretung nur bei Verhinderung des Vorsitzenden auszuüben. Je zwei von ihnen, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, sind zur rechtsverbindlichen Vertretung des Vereins berechtigt.
    Bezieht sich das auch auf die Pachtverträge? Oder gilt hier auch das oben Beschriebene.

    Danke im Voraus

    Kein Profilbild vorhanden Rosa

    <Der Vorstand vertritt den Kleingartenverein gerichtlich und außergerichtlich (§26 BGB). Jedes Vorstandsmitglied hat Einzelvertretungsbefugnis.
    Was bedeutet eigentlich gerichtlich und außergerichtlich. Bezieht sich das nur auf Gerichtsverfahren oder ist damit auch gemeint, dass Verträge (Pachtverträge) und ähnliches von dieser Person geschlossen werden dürfen.>

    Gerichtlich = Gerichtsverfahren
    außergerichtlich = Vertragswesen mit externen Vertretern, Pächter etc.
    Die Geschäftsordnung sagt im Grunde genommen alles aus.
    Der Stellvertreter vertritt i.d.R. die Aufgaben, wenn der Vorsitzende nicht zur Verfügung steht (krank, Urlaub etc.)

    Auch der Vorsitzende ist gegenüber dem Verein verpflichtet. Der Vorstand ist rechenschaftspflichtig gegenüber den Mitgliedern der MV.

    <Bezieht sich das auch auf die Pachtverträge?>
    Handhaben wir in unserem Verein noicht so, sondern nur außerhalb des Vereins (Verträge, Rechtsstreitigkeiten)

    Kein Profilbild vorhanden sonnenland

    Vielen Dank für die Antwort

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