Vorstandsbeschlüsse gegen geltendes Recht

  • This topic has 1 Antwort, 2 Teilnehmer, and was last updated vor 5 Jahre, 3 Monate by  Tom.
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  • Kein Profilbild vorhanden Marco

    Stellt ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes einen Antrag, so stimmt der Vorstand (evtl. erweiterter Vorstand) über diesen Antrag ab. Wird dieser Antrag demokratisch angenommen, verstösst aber gegen geltendes Recht, so müsste der 1. Vorsitzende doch die Möglichkeit haben, diesen Beschluss als ungültig zu erklären. Dies wäre seine Pflicht als einzig vertretungsberechtigter im Aussenverhältnis. Wie kann er vorgehen?

    Tom Tom

    Nichtig sind Beschlüsse die gegen geltendes Recht oder die Satzung verstoßen. Das
    Gleiche gilt für Beschlüsse zu Gegenständen, die nicht in die Zuständigkeit des Vorstands
    fallen.
    Man hätte bereits bei der Antragsstellung bzw. Erörterung darauf hinweisen müssen, dass ein solcher Beschluss gegen geltendes Recht verstößt und nichtig ist.
    Im übrigen würde ich im Vorstand unter diesen Gegebenheiten einen neuen Antrag stellen und den vormaligen Beschluss aufheben lassen.
    Mit Ausführung des Beschlusses, könnten Sie sich ggf auch strafbar machen.

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