Wen Sie 2017 WIRKLICH alles zur Mitgliederversammlung einladen müssen

Kürzlich erlebte ich als Beobachter ein Desaster in einem Verein. Jahrelang hatte der Vorstand immer nur die stimmberechtigten Mitglieder zur Jahreshauptversammlung eingeladen. Und plötzlich drohten Mitglieder, sämtliche Beschlüsse zu kippen. Zu Recht, denn:

Wenn Ihre Jahreshauptversammlung nicht als Delegiertenversammlung durchgeführt wird, müssen Sie alle Mitglieder einladen. Und das heißt:

Laden Sie wirklich alle Mitglieder ein. Die Teilnahme an der Jahreshauptversammlung steht auch den nicht stimmberechtigten Mitgliedern zu. Es gibt (sogar) Urteile, die davon ausgehen, dass auch nicht stimmberechtigte Fördermitglieder eingeladen werden müssen.

Achtung:
Wenn in Ihrem Verein juristische Personen, wie zum Beispiel andere Vereine, Mitglied sind, so werden deren Mitgliedsrechte durch deren gesetzlichen Vertreter wahrgenommen. Bei einem Verein ist das der Vorstand nach § 26 BGB. Richten Sie die Einladung dann zum Beispiel an den XY-Verein, vertreten durch den Vorsitzenden Klaus Meyer. Dieser ist nur dann berechtigt, sich in Ihrer Jahreshauptversammlung vertreten zu lassen, wenn Ihre Satzung dies ausdrücklich vorsieht.

Übrigens:
Die Jahreshauptversammlung Ihres Vereins ist wie alle Mitgliederversammlungen von Vereinen grundsätzlich nicht öffentlich. Sie brauchen daher in den allermeisten Fällen keine Gäste zuzulassen. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn ein Mitglied unbedingt einen rechtlichen Berater braucht, um seine Mitgliedsrechte wahrnehmen zu können. Wichtig: Der Gast ist in diesem Fall ausschließlich zum entsprechenden Tagesordnungspunkt zugelassen. Es bleibt dem Versammlungsleiter allerdings unbenommen, einen Gast auch zu den anderen TOPs zuzulassen. Die Mitgliederversammlung kann dies jedoch durch Beschluss ablehnen.

Andererseits kann eine Verpflichtung zur Zulassung eines Gastes auch dann bestehen, wenn Ihr Verein Mitglied in einem anderen Verein ist, etwa in einem Dachverband. Dann kann die Satzung des Dachverbandes zum Beispiel vorsehen, dass einem Vertreter des Dachverbandes Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, wenn die Jahreshauptversammlung Ihres Vereins über den Austritt aus dem Dachverband beschließen soll. Prüfen Sie hierzu die Satzung des Dachverbandes. Liegen diese Ausnahmefälle nicht vor, so ist es Sache des Einberufungsorgans nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob Gäste eingeladen werden oder nicht.

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