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Fragen & Antworten

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2.Protokollant

gefragt von gretchen43
am 06.04.2013
um 17:03 Uhr
wir bekamen jetzt unser Protokoll der JHV 2013 in Kopie zugeschickt. l.Vorsitzende und Schriftführer hatten nicht unterschrieben, dafür stand ein 2.Protokollant dabei. Wir waren sehr überrascht.
In dem Protokoll direkt hatte die 1.Vorsitzende geschrieben, sie hat als 2.Protokollant ihren Ehemann ernannt.
Davon war in der Versammlung keine Rede und es wurde auch niemand gewählt.
Da im Protokoll noch weitere Sachen stehen, die sie während der Versammlung garnicht besprochen hat, stellen wir uns die Frage, was das wohl soll.
Normalerweise ist der Schriftführer für das Protokoll zuständig.
. Ja, nur bei uns nicht. Dieser Schriftführer hat nur eine Alibi-Funktion , das Protokoll schreibt die 1.Vorsitzende persönlich.
Wenn Herr Baumann nun eine Antwort für uns hat, wie wir verfahren können, wären wir sehr dankbar.
Frdl.Gruß und GUT GRÜN

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Antwort von hbaumann
am 08.04.2013
um 12:12 Uhr
Herr Baumann hat…!

Zunächst einmal muss geprüft werden, ob laut Ihrer Satzung ein Schriftführer festgelegt ist. Außerdem schreibt das BGB in § 58 vor, dass die Satzung enthalten muss, wer die Beschlüsse beurkundet - wer also die Protokolle zu unterschreiben hat.

Ist dagegen verstoßen worden, ist das Protokoll de facto ungültig.

Nun kann es natürlich vorkommen, dass ein Schriftführer auch einmal ausfällt. Dann muss die Mitgliederversammlung jemanden für diesen Tag wählen. Es ist also nicht korrekt, wenn von der Vorsitzenden irgendjemand eingesetzt wird, der nicht die Legitimation der MV hatte.

Die Mitglieder sollten dem Vorstand (der 1. Vorsitzenden) gegenüber ihren Unmut über diese Verfahrensweise kundtun und signalisieren, dass sie das Protokoll in dieser Form nicht anerkennen.
Sofern das Protokoll inhaltlich korrekt wäre, könnte man über den "falschen" Schriftführer ja noch hinwegsehen, da es aber auch inhaltlich in einigen Passagen nicht zu stimmen scheint, muss es so nicht hingenommen werden.

Praxistipp:
Will man bis zur nächsten Mitgliederversammlung nicht warten, kann man folgendes tun:
Entweder schreiben Sie einen offenen Brief an den Vorstand, in dem Sie diese Verfahrensweise und die falschen Inhalte bemängeln und eine Korrektur fordern oder Sie schreiben direkt an den Vorstand (mit möglichst vielen Unterschriften) mit der Aufforderung, das Protokoll zu korrigieren. In diesem Zusammenhang sollten Sie mit dem sog. Minderheitenbegehren (§ 37 BGB) drohen, wonach eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern eine Mitgliederversammlung erzwingen kann, die dann im schlimmsten Fall sogar den Vorstand abwählen könnte.

H. Baumann
Kontakt über: www.vorstandswissen.de
 
 
 
 
 

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