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Fragen & Antworten

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Angaben in der Satzung für Erstattung von Aufwandsersatz?

gefragt von Sepp
am 25.05.2011
um 07:23 Uhr
Vorraussetzung für eine Zahlung von Aufwandsentschädigungen sind die Angaben in der Satzung.
In unserer Satzung sind 2 Absätze die dies meiner Meinung nach regeln.
Diese zwei Absätze sind:
1. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.

2. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Ziffer 1 trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

Frage: Genügen diese beiden Absätze, um Übungsleitern mit und ohne Lizenz sowie Funktionären, Aufwandsentschädigungen in form von Fahrtkosten, Tel. Kosten, Büromaterial und Portokosten zu bezahlen?
Der Angesprochene Dienstvertrag in unserer Satzung, soll dann eine jetzt erarbeitete „Richtlinie für Aufwandsersatz“ darstellen.

Antworten & Kommentare

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Antwort von mops
am 27.05.2011
um 16:24 Uhr
Hallo Sepp,
Die zwei von Ihnen zitierten Absätze aus Ihrer Vereinssatzung beinhalten die Voraussetzungen für die Zahlung von Aufwandsentschädigung an Ihre Vereinsorgane. Die Frage: "Genügen diese beiden Absätze...." vermischt zwei Bereiche, die nichts miteinander zu tun haben, vielmehr scharf voneinander abzugrenzen sind.
Es ist auf der einen Seite der Bereich der Aufwandsentschädigung, die in Form von Übungsleiterpauschale und Ehrenamtspauschale geleistet wird und auf der anderen Seite der Bereich des Aufwendungsersatzes.
Aufwandsentschädigung stellt eine Vergütung dar, die Sie an Zeit als Übungsleiter oder Vorstandsmitglied für den Verein investiert haben.
Die Übungsleiterpauschale beinhaltet Tätigkeiten, die übungsleitende, ausbildende erzieherische, betreuende oder pflegerische Tätigkeiten darstellen und daher steuerlich begünstigt sind. Von Ihr können Mitglieder aber auch Nichtmitglieder profitieren, die sich nebenberuflich für den Verein engagieren. Die erzielten Vergütungen aus diesen Tätigkeiten können bis zu 2.100 Euro im Jahr betragen, die steuer- und sozialversicherungsfrei sind. Was diesen Betrag übersteigt, muss vom Verein versteuert werden (§ 3 Nr. 26 EStG).
Die Ehrenamtspauschale (§3 Nr. 26a EStG) bietet eine weitere Möglichkeit für eine steuerfreie Vergütung. Falls Ihr Verein gemeinnützig ist, kann er seinen Vorstandsmitgliedern und seinen im ideellen Bereich tätigen Ehrenamtlern eine steuerfreie Pauschale in Höhe von maximal 500 Euro pro Jahr zahlen. Dies ist aufgrund der von Ihnen unter Nr. 1 genannten Bestimmung in Ihrer Satzung für die eigentlich unentgeldlich arbeitenden Ehrenamtler zulässig.
Die von Ihnen fälschlicher Weise unter Aufwandsentschädigung subsumierten Aufwendungen wie Fahrtkosten, Telefonkosten, Büromaterial und Porto fallen in den Bereich des Aufwendungsersatzes. Er gleicht die Summe aus, die Sie für Ihren Verein verausgabt haben.
Ehrenamtspauschale und Aufwandsersatz sind in Ihrer Satzung noch nicht mit den notwendigen Bestimmungen eingebracht.
Daher mein Vorschlag zur Ehrenamtspauschale, der die Vergütung für Vorstand und Ehrenamtler legitimiert: " Die Organe des Vereins erhalten für die Tätigkeit keine Vergütung, können aber auf Beschluss des Vorstands im Rahmen des §3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale) honoriert werden. Die näheren Einzelheiten dazu regelt die Finanzordnung des Vereins, die vom.......erlassen,geändert und aufgehoben wird." (Siehe Handbuch für den Vereinsvorsitzenden, Stichwort Aufwendungsersatz A90/5).
Im Anschluss daran sind die von mir oben gemachten Ausführungen zur Übungsleiterpauschale in einem prägnanten Satz in die Satzung einzubringen.
Auch der Aufwendungsersatz ist als juristisch wichtiger Terminus in Ihrer Satzung einzufügen.
Vorschlag:
"1. Jedes Vereinsmitglied hat einen Anspruch auf Ersatz seiner nachgewiesenen Aufwendungen für eigene Auslagen, die im Rahmen der Tätigkeit für den Verein entstanden sind.
2. Hierbei sind grundsätzlich die steuerlichen Vorgaben zu Höhe und Anlass bei Fahrt- und Reisekosten zu beachten, auch begrenzt auf die aktuellen Pausch- und Höchstbeträge. Ein Aufwendungsersatzanspruch besteht zudem z.B. für Telekommunikationskosten, Portokosten und alle weiteren im Interesse des Vereins verauslagten Aufwendungen.
3. Ansprüche können innerhalb eines Jahres nach der Entstehung geltend gemacht werden, so lange im Einzelfall nichts anderes vereinbart worden ist." (Handbuch für den Vereinsvorsitzenden A90/15)
Ihr Passus zum Aufwandsersatz wäre besser "Richtlinien für Aufwandsentschädigung und Aufwandsersatz" zu überschreiben.

Mops
 
 
 
 
 

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