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Fragen & Antworten

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Anträge des Vereinsvorstand an die Mitgliederversammlung

gefragt von Blauauge
am 22.08.2016
um 22:07 Uhr
Ich war viele Jahre (25) in Verantwortung in verschiedenen Vereinsvorständen tätig. Eine solche wie nachstehende Siuation habe ich allerdings auch noch nicht erlebt.
Zum Thema :
Die Satzung des Vereins legt fest, dass die Einladung zur Mitgliederversammlung (MV) 6 Wochen vor dem Termin bei den Mitgliedern sein muss. Weiter legt diese fest, dass die Mitglieder des Vereins, die Möglichkeit haben bis 4 Wochen vor der MV schriftlich Anträge an die MV zu stellen. Diese nachgereichten Anträge müssen durch den Gesamtvorstand bis 14 Tage vor der MV, den Mitgliedern bekannt gemacht werden (BGB 32).
Die MV findet am 27.10.16 statt. Die Einladung dazu, wird an den Mitgliedern zu unterschiedlichen Zeitpunkten
übergeben. (Wer nicht persönlich anwesend ist, bekommt die Einladung nach dem 27.08.16 per Post). Im weiteren ist der in der Einladung genannte letzte Termin, der Antragsabgabe an die MV falsch benannt. (25.09.16 statt 29.09.16). In der Einladung zur MV steht als einziger Antrag "Beschluss über die Beitragsordnung 2017", eine Anlage was in dieser Ordnung steht ist nicht dabei. Auf meine Nachfrage beim Vorsitzenden erhielt ich die Antwort, die Anträge kommen 14 Tage vor der MV. Ich glaube, dass der Vorstand hier unbequeme Anträge unterdrücken will. Keiner der Mitglieder, hat somit eine Möglichkeit, sich aktiv (Antrag) damit auseinander zu setzen.
Frage 1
Werden die Mitglieder des Vereins, durch die unterschiedliche Übergabe der Einladung zur MV, trotz fristgerechter Einladung (letzte Frist 15.09.16) in Bezug Antragsstellung nicht benachteiligt (unterschiedliche Anzahl der Tage).
Frage 2
Kann der Fehler mit dem verkürzten (4 Tage) Abgabetermin der Anträge an die MV zu einer fehlerhaften Einladung führen und damit die Durchführung der MV gefährden.
Frage 3
Kann der Vorstand nachträglich (nach Einladung) noch Anträge an die MV stellen (Aus meiner Sicht ist das ein Konflikt mit dem § 32) und sind diese dann bei Beschlussfassung nichtig.
Frage 4
Wie ist mit dem Antrag Beitragsordnung zu verfahren, wenn über Inhalt der "geänderten" Beitragsordnung nicht bekannt ist.
Frage 5
wie sind einzelne Anträge von Mitgliedern des Vorstandes zu werten, als normaler Antrag gemäß Satzung oder als
Antrag des Vorstandes.

Vielen Dank für die Antwort bereits jetzt schon.

Antworten & Kommentare

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Antwort von sonnenland
am 23.08.2016
um 16:06 Uhr
Ich bin der Meinung, wenn Termine in der Satzung festgelegt und beschlossen sind, sind diese auch einzuhalten.
Ein Termin für die Abgabe von Anträgen sollte auch geregelt sein (Satzung), dieser wird bei uns auch in der Tagesordnung noch einmal bekannt gegeben.
Mit der Beitragsordnung wird meiner Meinung nach verfahren wie mit der Satzung, wenn in der Satzung vermerkt ist, dass diese durch die Mitgiederversammlung beschlossen werden muss. Der zu ändernde Text muss hierbei in der Tagesordnung bekannt gegeben werden.
Um Anträge behandeln zu können haben wir folgende Regelung, in der Tagesordnung wir der Pkt. behandeln von Antragen aufgeführt. Wir haben in der Satzung geregelt, dass die Anträge, um sie zu behandeln, von der Mitgliederversammlung stattgegeben werden müssen. Somit hat der Vorstand es nicht alleine in der Hand, welchen Antrag behandelt wird und welcher nicht.

Ich hoffe ich konnte Helfen
 
 
 
 
 

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