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Ausschluss von Abstimmungen nach Kündigung - 03.08.2017

gefragt von cbert
am 03.08.2017
um 10:37 Uhr
Welche Möglichkeit besteht ein Mitglied bei einer Abstimmungen auszuschließen, wenn das Mitglied bereits zum Ende des Jahres gekündigt hat und sich die Inhalte der Abstimmung auf die danach folgende Zeit bezieht?

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 03.08.2017
um 11:36 Uhr
Wenn die Kündigung laut Satzung nur zum Ende des Jahres möglich ist (wie bei sehr vielen Vereinen), besitzt dieses Mitglied auch noch bis zu diesem Zeitpunkt alle Rechte und Pflichten. Demzufolge kann es auch noch mit abstimmen und kann davon nicht ausgeschlossen werden. Anderenfalls wäre ein gefasster Beschluss anfechtbar, weil nicht alle Mitglieder abstimmen durften.
Sie werden also dieses Mitglied in der Versammlung dulden müssen und auch, dass es noch mit abstimmt. Der Inhalt der Beschlüsse spielt dabei keine Rolle.

Zu empfehlen sind auch die Publikationen des Verlages, die jedem Vereinsvorstand weiterhelfen können:
http://lp.vereinswelt.de/lp/all/VM_USB_LP.html

H. Baumann
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Antwort von Tom
am 03.08.2017
um 11:40 Uhr
Keine!
Die Person ist bis zum Ende des Jahres Mitglied und hat diesbezüglich alle Mitgliedsrechte, kann also auch abstimmen und wählen (BGB §§ 32, 34, 38, 39). Es spielt dabei absolut keine Rolle, ob sich das Thema auf eine Zeit nach Ende der Mitgliedschaft bezieht.
Sollten Sie das Mitglied von der Abstimmung ausschließen, wozu es rechtlich keine Handhabe gibt, besteht die Gefahr, dass diese Beschlüsse anfechtbar und ggf. nichtig sind.
 
 
 
 
 

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