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Fragen & Antworten

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Ausschluss

gefragt von Basteisteiger
am 13.11.2012
um 10:59 Uhr
Die Vereinssatzung regelt : "Für den Ausschluss ist der Gesamtvorstand mit einfacher Stimmenmehrheit zuständig".
Auf Grund dieser Festlegung wurde ein Mitglied des Gesamtvorstandes aus den Verein ausgeschlossen. Nun behauptet ein Mitglied, das der Ausschluss rechtswidrig ist, da das betreffende Mitglied von der Mitgliederversammlung in den Gesamtvorstand gewählt wurde. Ist der Ausschluss wirklich rechtswidrig. Kann ein Mitglied eines gewählten Gesamtvorstand durch die Mehrheit im Gesamtvorstand bei einer Pflichtverletzung (Beitragszahlung) ausgeschlossen werden.
Eine zweite Frage.
In der Rechts- u. Verfahrenordnung des Vereins steht das dem Mitglied vor der Durchführung eines Disziplinar-verfahren, die Gründe und der Bezug zur Satzung schriftlich zu erläutern sind. Dies sollte mit der Einladung zu Anhörung erfolgen. Die gefertigte Einladung enthielt keine Be-gründung, auch nicht den Ort der Anhörung. Es wurde nur ein Punkt der Satzung angeführt. Das Mitglied hat sich nun Hilfe durch einen Anwalt genommen, dieser hat die Fehler
gerügt und eine korrekte Form gefordert. Im Ende wurde das Verfahren eingestellt. Hat das Mitglied das Recht auf Grund der fehlerhaften Form Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Unterzeichner (Vorsitzender). Wie ist die Rechtslage.
Herzlichen Dank für die Beantwortung dieser beiden Fragen im Voraus.

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 13.11.2012
um 12:57 Uhr
Auch Vorstandsmitglieder können ausgeschlossen werden. Allerdings ergibt sich nach der Rechtsprechung des BGH eine Besonderheit: Diesen "speziellen" Ausschluss darf nur das Organ vornehmen, welches auch für die Wahl des Vorstandes zuständig ist – normalerweise also die Mitgliederversammlung. Wenn bei solch einer Satzungsvorschrift der Ausschluss lediglich vom Restvorstand bzw., dem Vorsitzenden allen ausgesprochen wurde, ist dieser nicht rechtskräftig.

Jedes Mitglied, das ausgeschlossen wird, hat ein Recht darauf, zu erfahren, warum es ausgeschlossen wurde und hat außerdem das Recht auf Anhörung.

H. Baumann kontakt@vorstandswissen.de
 
 
 
 
 

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