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Beitragserhöhung gemäß §159 BGB rückwirkend erhöhen?

gefragt von Bernibaer
am 18.01.2016
um 10:25 Uhr
Sehr geehrter Herr Baumann,
wir möchten als Verein den Vereinsbeitrag rückwirkend erhöhen, um eine dringende Investition durchzuführen. Das war eine Idee der Mitglieder, um alle ins Boot zu holen.
Da war auch eine Umlage im Gespräch, aber 6 Mitglieder von 120 wollen sich nicht daran beteiligen. Wenn aber durch die ordnungsgemäß (§32) einberufene Mitgliederversammlung und dortige Abstimmung, die Mitgliedermehrheit einer befristeten Erhöhung des Beitrages zustimmt, wäre doch der Beschluß rechtskräftig und durchsetzbar, falls es mit den 6 Mitgliedern, die sehr passiv und nur meckern können, nicht zu einer Einigung kommen würde. Nochmals möchte ich betonen, dass diese Entscheidung nur durch die anwesenden Mitglieder in der Versammlung beschlossen werden kann. Richtig ist auch, dass jedes Mitglied das Recht hätte, wenn es mit dem Beschluß nicht einverstanden wäre, austreten kann. Hier geht es nur um die rechtliche Seite dieser Möglichkeit. Ist eine Erhöhung rückwirkend möglich oder nicht? Ob wir das tun, müssen wir noch ausdiskutieren.
Die andere Frage die sich stellt, wie lange rückwärts können die Mitglieder den Beitrag erhöhen? Hier geht es nicht um Millionen, sondern um 5€ im Monat und diese auch auf insgesamt 2 Jahre befristet!
Vielen Dank für die Antwort.

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Antwort von hbaumann
am 18.01.2016
um 17:35 Uhr
Das Landgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 29.04.1999 (Az.: 302 S 128/98) ausgeführt, dass eine rückwirkende Beitragserhöhung nur dann zulässig ist, wenn es dafür eine entsprechende Satzungsgrundlage gibt und die rückwirkende Erhöhung nicht über das laufende Geschäftsjahr hinaus geht – also noch in das Vorjahr hinein. Fehlt eine solche Ermächtigung in der Satzung, ist sie nur möglich, wenn der Zeitraum für die rückwirkende Erhöhung so gewählt wird, dass Mitglieder, die damit nicht einverstanden sind, noch zum nächstmöglichen Kündigungstermin fristgerecht den Verein verlassen können.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.09.2007 (II ZR 91/06) muss für die Erhebung von Umlagen der Grund (Deckung außerplanmäßigen Finanzbedarfs), die Anzahl der möglichen Erhebungen pro Jahr sowie eine Obergrenze in der Satzung festgelegt sein. In besagtem BGH-Urteil wird eine Umlagen-Obergrenze noch als angemessen betrachtet, wenn sie das Sechsfache eines Jahresbeitrages nicht übersteigt.

Fehlt solch eine Satzungsregelung, wär ein Umlagenbeschluss anfechtbar und diejenigen die dagegen gestimmt haben, sind daran nicht gebunden.

H. Baumann
 
 
 
 
 

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