Superbanner
 

Fragen & Antworten

Avatar

Beitragsfestsetzung durch Vorstand

gefragt von Galathea
am 03.03.2013
um 13:36 Uhr
Darf in einer Satzung eines gemeinnützigen Sportvereins ein Paragraf : "Aus derjeweils gültigen Beitragsordnung ergeben sich die Beiträge, Aufnahmegelder und Umlagen, über deren Höhe und Fälligkeit entscheidet der Vorstand." ? Bisher gab es keine Umlagen und über die Beitragshöhe entschied die Mitgliederversammlung

Antworten & Kommentare

Avatar
Antwort von hbaumann
am 03.03.2013
um 17:23 Uhr
Selbstverständlich ist dieser Satzungspassus möglich. Das Vereinsrecht sagt doch nur, dass in der Satzung stehen muss, ob überhaupt Beiträge erhoben werden und wer die Höhe dieser beschließt. Das kann selbstverständlich auch der Vorstand sein. Die konkreten Beitragshöhen können dann in einer separaten Beitragsordnung festgehalten werden. In der Satzung muss nur erwähnt sein, dass es diese Beitragsordnung gibt und diese durch den Vorstand beschlossen wird.

Es gibt allerdings noch einen wichtigen Hinweis:
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.09.2007 (II ZR 91/06) muss für die Erhebung von Umlagen der Grund (Deckung außerplanmäßigen Finanzbedarfs), die Anzahl der möglichen Erhebungen pro Jahr sowie eine Obergrenze in der Satzung festgehalten sein. Ein entsprechender Eintrag in der Beitragsordnung ist in diesem Fall nicht ausreichend.
Die Obergrenze kann ein absoluter Betrag sein oder – was sinnvoller ist - ein Bezug zum Monats- oder Jahresbeitrag. In besagtem BGH-Urteil wird eine Umlagen-Obergrenze noch als angemessen betrachtet, wenn sie das Sechsfache eines Jahresbeitrages nicht übersteigt.

H. Baumann
Kontakt über: www.vorstandswissen.de

 
 
 
 
 

Login mit Benutzername

 
 
 
 
 
 
Wide Skyscraper
Full Banner