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Beschäftigungsbeginn Vorstand weicht von Eintragung beim Amtsgericht ab - 26.09.2017

gefragt von KFischer
am 26.09.2017
um 10:09 Uhr
Die Vergütung des Vorstandes wurde durch eine Satzungsänderung amtlich am 12.09. beim Amtsgericht eingetragen. Der Beschäftigungsbeginn eines Vorstandmitgliedes ist jedoch der 01.09.
Ist dies rechtswidrig?

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 26.09.2017
um 18:05 Uhr
Es ist richtig, dass es für die Vergütung von Vorstandsmitgliedern (Ehrenamtspauschale oder sogar Dienstvertrag) eine Satzungsgrundlage geben muss. Entscheidend ist allerdings der Tag der Beschlussfassung und nicht der Eintragung. Es handelt sich dabei um einen sog. "bedingten Beschluss". Da der Beschluss ja wahrscheinlich vor dem 01.09. zustande kam, haben Sie somit kein Problem.

Allerdings gibt es einen "Pferdefuß": Wird diese Satzungsänderung nicht eingetragen, hätten Sie unrechtmäßigerweise bereits den Vorstand vergütet. Sollte er schon Geld bekommen haben, müsste er es zurückzahlen und evtl. Verträge müssten für nichtig erklärt werden - sofern das dann noch geht.

Zu empfehlen sind auch die Publikationen des Verlages, die jedem Vereinsvorstand weiterhelfen können:
http://lp.vereinswelt.de/sb/vsm/schatzmeister-aktuell.php?sid=317215

H. Baumann
 
 
 
 
 

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