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Fragen & Antworten

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Beschlüsse ohne Tagesordnung?

gefragt von maka90
am 20.03.2013
um 11:41 Uhr
Hallo,
wir hatten eine außerordentliche Mitgliederversammlung, wo es um Satzungsänderungen und Vorstandswahlen mit dem Punkt "Sonstiges" ging.
Wir haben über ein Belang (ohne Antrag) gesprochen, worüber einstimmig abgestimmt worden ist und über einen Punkt in der Satzung, der auch nicht auf der Tagesordnung stand. Nun bezweifelt ein Mitglied die Beschlussfähigkeit.
Kann jemand helfen?

Antworten & Kommentare

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Antwort von Vereinsmaier
am 20.03.2013
um 23:58 Uhr
Hallo!

In der Tat sind Vorstandswahlen und Satzungsänderungen unter dem Punkt "Sonstiges" in der Tagesordnung nicht beschlussfähig. Zumindest müssen Satzungsänderungen bereits bei der Versendung (Einladung) der TO ausführlich benannt werden.
D.h., dass jede Satzungsänderung explizit erläutert werden muss (Neu-Alt-Vergleich), damit die Mitglieder sich ausreichend darauf vorbereiten können.
Auch müssen Vorstandswahlen als Einzelpunkt in der TO behandelt werden.
Zur Sicherheit müsste die Mitgliederversammlung wiederholt werden.

Viele Grüße
VM
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Antwort von maka90
am 21.03.2013
um 10:07 Uhr
Vielen Dank, das hat mir sehr geholfen. Wie sieht es denn aus, wenn über diese Aufnahme der Tagesordnungspunkte am Anfang der Versammlung abgestimmt wurde?
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Antwort von hbaumann
am 21.03.2013
um 11:06 Uhr
Das ändert nichts an der Aussage von "Vereinsmeier". Tagesordnungspunkte, die nicht mit der Einladung bekanntgegeben wurden, dürfen auf der Versammlung nicht behandelt werden (§ 32 BGB).

Es geht darum, dass alle Mitglieder die Chance haben müssen, vorher zu erfahren, was beschlossen werden soll, um sich darauf vorbereiten zu können – so wie "Vereinsmeier" das auch zum Ausdruck gebracht hat. Wird ein TOP erst auf der Versammlung aufgenommen, ist das nicht gewährleitet. Solche Beschlüsse wären anfechtbar – insbesondere, wenn es um so grundsätzliche Fragen wie Wahlen oder Satzungsänderungen geht.

H. Baumann
Kontakt über: www.vorstandswissen.de
 
 
 
 
 

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