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Beschluss zum "Verbot" von Paaren im Vorstand möglich?

gefragt von Rahaya
am 18.12.2013
um 17:16 Uhr
Hallo, in unserem Verein steht eine JHV an, und ein Mitglied möchte den Vorschlag einbringen, in die Vereinsordnung eine Klausel zu schreiben, die es untersagt, dass beide Partner eines (Ehe-)Paares gleichzeitig Vorstandsämter ausüben. Der Hintergrund: Zu schlechte Erfahrungen, dass einer der Partner zum "Mehrheitsbeschaffer" des anderen verkommt, weil die Partner sich nicht trauen, unterschiedlicher Meinung zu sein.
Meine Frage: Ist so ein Antrag überhaupt rechtlich machbar? Oder liegt hier nicht ein AGG-Verstoß vor? Oder ist das nur für Arbeitsverhältnisse relevant? Wir sind ein kleiner Verein auf vollständig ehrenamtlicher Basis.
mfg Rahaya

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 19.12.2013
um 10:31 Uhr
Zunächst einmal muss festgestellt werden, dass es das Vereinsrecht nicht verbietet, dass Familienmitglieder gleichzeitig im Vorstand sind. Schließlich entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. Natürlich könnte man annehmen, dass genau das eintritt, was Sie geschildert haben. Um diese Konstellation auszuschließen, bedarf es allerdings einer Satzungsregelung. Eine Festlegung in einer Ordnung ist da nicht ausreichend. Immerhin ist das eine Einschränkung der Wählbarkeit von Mitgliedern, die ansonsten die Berechtigung dafür hätten.
Die Satzung sollte also festlegen, ob überhaupt und wenn ja, wie viele Familienmitglieder maximal im Vorstand sein dürfen. Außerdem muss geklärt werden, bis zu welchen Verwandtschaftsgrad das gelten soll.

H. Baumann
 
 
 
 
 

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