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Fragen & Antworten

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Beschlussfassungen bei der MV

gefragt von ife47
am 29.08.2013
um 15:27 Uhr
In unserer Satzung steht: "... bei Anträgen auf eine Satzungsänderung ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich ..."
Nun lese ich aber soeben in § 33 BGB: "Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegeben Stimmen erforderlich;..."
Demnach würde unsere Satzung die Vorschriften nach dem BGB aushebeln und müsste in diesem Punkt geändert werden??

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 29.08.2013
um 15:41 Uhr
Sie hätten im BGB noch ein Stückchen weiterlesen sollen. Der § 40 "Nachgiebige Vorschriften" sagt nämlich, dass die Vorschriften u.a. auch des § 33 keine Anwendung finden, wenn die Satzung etwas anderes festlegt.
Das heißt, die 2/3 – Mehrheit in Ihrer Satzung ist korrekt und für den Verein verbindlich.

H. Baumann
www.vorstandswissen.de
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Antwort von ife47
am 29.08.2013
um 16:32 Uhr
Vielen Dank, Herr Baumann. So weit habe ich leider nicht gelesen, aber Ihre Antwort erleichtert mich.
 
 
 
 
 

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