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BGB § 32 Tagesordnungspunkte ausreichend erläutert?

gefragt von Bernibaer
am 02.06.2014
um 13:17 Uhr
Hallo,
wir haben unsere Mitglieder fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 12.04.2014 mit einem Aushang eingeladen.
Als Tagesordnungspunkt stand u.a.aufgelistet:
1.Investitionsvorhaben 2014
Nun erkennen 4 Mitglieder(sie waren auf der Versammlung nicht Anwesend) die Beschlüsse der Mitgliederversammlung nicht an, mit der Begründung. Der Tagesordnungspunkt sei nicht entsprechend §32 BGB ausführlich auf dem Aushang erläutert worden.Beschlossen wurde eine Investition in die
bestehende Wasseranlage(Rohrtausch) und die Weiterführung des Umbaus der Stromanlage(Digitale Zähler). Daraus ergab sich eine Umlage von 5€ pro Monat und Parzelle für das Jahr 2014. Sie weigern sich den Beschluß der Mitgliederversammlung, die Investition durchzuführen und dafür die 5€ monatlich zuzahlen, anzuerkennen. Die 4 Mitglieder kommen sonst auch auf keine Versammlung seit 2010. Haben wir etwas falsch gemacht? Da der Vorstand ja nichts von sich aus Investieren kann, sondern die Mitglieder dieses beschließen und auch haben, sehen wir die Aussage Investitionsvorhaben 2014 als Tagesordnungspunkt als eindeutig an.
Danke für die Antwort(en)
Bernd Fiedler
KGV-Morgensonne

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 03.06.2014
um 14:17 Uhr
Diese Mitglieder haben wahrscheinlich nicht ganz Unrecht. Der § 32 BGB besagt, dass der Gegenstand der Beschlussfassung bezeichnet sein muss. Das heißt, was nicht in der Einladung stand, kann auch nicht beschlossen werden.

Die Frage ist daher, war der TOP "Investitionsumlage 2014" ausreichend, dass alle Mitglieder wussten, was damit gemeint war. Das ist nämlich die Gretchenfrage. Die Einladung muss so aussagefähig sein, dass sich die Mitglieder entsprechend vorbereiten können oder auch entscheiden können, ob sie zu dieser MV gehen.

Wenn den Mitgliedern allerdings nachweislich bereits vorher bekannt war, worum es geht, was also gebaut werden soll und wie hoch die Umlage ausfallen würde, dann dürfte der Punkt in der Einladung evtl. ausreichend gewesen sein. Letztendlich kann das aber nur ein Gericht entscheiden.

Sie sollten abwarten, was diese Mitglieder jetzt machen und sich entsprechende Argumente bereitlegen. Falls sie sich an das Amtsgericht wenden, werden Sie zu einer Stellungnahme aufgefordert.

H. Baumann
www.vorstandswissen.de
 
 
 
 
 

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