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Bleibt der Alte Vorstand in Amt nach Anfechtung der Wahl des Vorstandes? - 11.11.2017

gefragt von CCS
am 11.11.2017
um 07:34 Uhr
Die Wahl fand mit Ungereimtheit statt laut einen Mitglied. Er/Sie teilt die unterschiedliche Organe über die Gesetzesverstoß (§ 38 und § 38 BGB) und Satzungswidrige Durchführung seine Meinung nach durch eine Anfechtung mit. Die Anfechtung ist bei der zuständige Amtsgericht eingegangen. Was passiert während der gesamte Gerichtliche Verwaltungsprozess? Bleibt der Alte Verstand im Amt? Bzw. Darf der neue gewählte Vorstand den Verein i.S.d. § 26 BGB. vertreten? Bis das Gericht einen Beschluss fasst?

Ich bedanke mich im voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Narcisse

Antworten & Kommentare

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Antwort von Tom
am 11.11.2017
um 10:09 Uhr
Für Entspannung und Klarheit sorgt eine Entscheidung des thüringischen Oberlandesgerichts vom 23. 8. 2013 (9 W 134/13).

Selbst wenn die Klage erfolgreich sein sollte, würde sie doch die Nichtigkeit der Vorstandsbestellung nicht rückwirkend feststellen. Für die Zeit zwischen Wahl und Feststellung der Nichtigkeit sei daher davon auszugehen, dass der Vorstand wirksam bestellt worden sei. Wörtlich führt das Urteil dazu aus:
„… In Anlehnung an das Arbeits- und Gesellschaftsrecht kann die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit des Bestellungsaktes nach Aufnahme der Organtätigkeit mit Wissen und Willen der Mitglieder des Bestellungsorganes grundsätzlich nur für die Zukunft gelten gemacht werden; für die Vergangenheit ist so zu urteilen, als sei die Bestellung fehlerfrei erfolgt. Dies folgt daraus, dass ähnlich wie bei der Behandlung fehlerhafter Arbeits- und Gesellschaftsverhältnisse im Hinblick auf die Interessen des Rechtsverkehrs das Organhandeln nicht ungeschehen gemacht werden kann. Denn die Organbestellung betrifft nicht nur die Interessen der Beteiligten selbst, sondern konstruiert die Handlungsfähigkeit eines Rechtssubjekts, das davon gegenüber einer Vielzahl von Personen Gebrauch machen kann (vgl. BGH, in BGHZ 47, 341, (343); Münchener Kommentar, Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 27 Rn. 49 m.w.N.). …“

Die Frage, ob der neu gewählte Vorstand schon im Vereinsregister eingetragen sei, spiele dabei keine Rolle. Die Register Eintragung hat nur eine deklaratorische Bedeutung, keine konstitutive.
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Antwort von CCS
am 26.11.2017
um 13:07 Uhr
Danke für die Schnelle Antwort.

Gibt es ein Frist für die Anfechtung? Welche Amtsgericht Abteilung ist zuständig für Die Wahlanfechtung von Vereine?

Ich bedanke mich im voraus für Ihre Antwort
 
 
 
 
 

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