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Einladung zur JHV/MV per Email?

gefragt von sachsenbeagler
am 10.01.2013
um 19:34 Uhr
In unserer Landesgruppen-Ordnung ist die Einladung zur JHV/MV per Veröffentlichung im Vereinsorgan (Clubzeitung) und schriftlich, also per Post, festgeschrieben.

Da im Zuge der fortschreitenden Technisierung die Kommunikation verstärkt auf elektronischem Wege stattfindet, hatten wir die Absicht, zur nächsten JHV (16.02.2013) einen Antrag zu stellen,die LG-Ordnung dahingehend zu ändern. Ein zweiter Aspekt ist der sparsame Umgang mit LG-Mitteln. Wer keine Email-Adresse beim Vorstand hinterlegt oder der Nutzung der Mailadresse widerspricht, erhält die Beschlüsse und Einladungen weiterhin postalisch zugesendet.

Da wir als Landesgruppe mit den anderen LG im Beagleclub Deutschland e.V. zusammengefasst sind, wollten wir unser Vorhaben mit dem Vorstand des BCD abstimmen, bzw. deren Segen einholen.

Die Antwort lautete:"...nach Rücksprache mit 2 Juristen ist leider davon auszugehen, dass der Begriff „schriftlich“ bzw. „in schriftlicher Form“ von einer e-mail nicht erfüllt wird. Vielmehr bedarf es eines Briefes mit Unterschrift.
Sie sollten sich daher zumindest das Einverständnis der Mitglieder, die mit einer Benachrichtigung per e-mail einverstanden sind, schriftlich geben lassen."

Ist dem so? M.E. ist doch die Zustimmung der Mitglieder, wenn der Antrag angenommen wird, das gleiche, als ob jedes Mitglied eine Einverständniserklärung unterschreibt?

Oder habe ich da einen Denkfehler?

mfg

Sachsenbeagler

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 11.01.2013
um 08:33 Uhr
Sehr geehrter Herr "Sachsenbeagler",

hier irren leider die Rechtsanwälte. Zumindest ergibt sich das so aus Ihren Ausführungen.

Nach einem Urteil des OLG Frankfurt vom 17.11.2009 – 20 W 326/09 reicht es aus, wenn in der Satzung zusammenfassend für alle Arten der schriftlichen Einladung der Begriff "in Textform" verwendet wird.

Zitat aus dem Urteil:
"Der Senat schließt sich deshalb nach alledem der in der Literatur vertretenen Rechtsansicht an (vgl. dazu Sauter/Schweyer/Waldner, a.a.0., 1. Teil Rz. 171), dass sich die Satzung die modernen Kommunikationsmittel nutzbar machen kann und für die Einladung „Textform“ ausreichen lassen kann. Dann können diejenigen Mitglieder, die über entsprechende technische Einrichtungen verfügen, auch etwa per E-Mail eingeladen werden."

Allerdings ist man gut beraten, wenn man den entsprechenden Paragraphen in der Satzung etwas präzisiert.

Beispiel:
"Die Einberufung von Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand mittels schriftlicher Einladung. Mitglieder, die eine Email-Adresse beim Vorstand hinterlegt haben, bekommen die Einladung mittels elektronischer Post. Für den Nachweis der frist- und ordnungsgemäßen Einladung reicht die Absendung der Einladung an die dem Verein zuletzt bekannte Adresse aus."

Das bedeutet, dass diejenigen, die keine Emailadresse haben, weiterhin einen Brief bekommen. Wichtig ist dabei, dass das Mitglied für die Aktualität der Adresse (Post oder Email) selbst verantwortlich ist und diese beim Vorstand hinterlegt haben muss.

Dieser Satzungseintrag wird durch das Amtsgericht in Berlin anstandslos anerkannt.

Lediglich ein Mitgliederbeschluss reicht allerdings nicht aus - es muss in der Satzung stehen.

H. Baumann
Kontakt über: www.vorstandswissen.de
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Antwort von sachsenbeagler
am 11.01.2013
um 12:22 Uhr
Sehr geehrter Herr Baumann,
danke für ihre Ausführungen.
Im Prinzip bestätigt dies meine Auffassungen.
Der Mitgliederbeschluss bezog sich nicht auf die Frage - Einladung per Mail ja oder nein - sondern um einen entsprechenden Antrag zur Änderung der LG-Satzung. Damit in Zukunft diese Form der Einladung genutzt werden kann.
Ich werde den Vorstand des BCD kontaktieren und noch einmal über diesen Punkt beraten.

Mit freundlichem Gruß

Th. Leichsenring
 
 
 
 
 

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