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Fragen & Antworten

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Erhebung von Zuschüssen

gefragt von Chrisse
am 09.05.2013
um 15:50 Uhr
Hallo,
unser Verein besteht au einer Tennis und einer Hockeyabtlg. Für die Hockeyabtlg. besteht der Wunsch eine Halle zu bauen. Hierfür sollen die Eltern der Kinder mit einem Zuschuss von 200 Euro pro Jahr beteiligt werden. Kann der Vorstand diesen Zuschuss ohne die Zustimmung aller mitglieder beschließen? In der Vereinssatzung steht lediglich, dass der Vostand über die Aufnahmegebühren entscheidet.Bei den Aufgaben der Mitgliederversammlung steht: "Die Festsetzung von Beiträgen und sonstigen Leistungen, soweit dies nicht dem Vorstand obliegt."

Wie ist die Sachlage zu bewerten?

Vielen Dank für eine Antwort.

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 10.05.2013
um 12:41 Uhr
Die Sachlage ist so, dass es so nicht geht!

Eine Vereinssatzung gilt nur für die Mitglieder des Vereins und nicht für Außenstehende. Davon ausgehend, dass die Eltern keine Mitglieder sind, kann man sie nicht zwingen – auch nicht durch Beschluss – eine bestimmte Leistung zu erbringen. Dieses Vorhaben läuft also schon einmal ins Leere.

Angenommen, auch die Eltern sind Mitglied, dann handelt es sich um die Erhebung einer Umlage. Dazu müsste es nach neuester Rechtsprechung eine ganz klare Satzungsregelung geben. Der Begriff "sonstige Leistungen" reicht da nicht mehr aus. Anderenfalls wären die Mitglieder nicht daran gebunden.

Nach Aussage Ihrer Satzung entscheidet die Mitgliederversammlung des Gesamtvereins über Beiträge und "sonstige Leistungen" – also nicht der Vorstand. Das geht also auch nicht.

Sie könnten lediglich versuchen, die Eltern zu einer Spende zu animieren und ihnen in diesem Zusammenhang die Steuervergünstigung schmachhaft machen. Eine andere Möglichkeit haben Sie leider nicht.

H. Baumann
Kontakt über: www.vorstandswissen.de
 
 
 
 
 

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