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Fragen & Antworten

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Ersatzzahlung für nicht geleistete Arbeitsstunden

gefragt von nettepower
am 05.11.2012
um 20:00 Uhr
Wir haben im Verein eine Arbeitszeitordnung die vorsiht, dass bei nicht geleisteten Arbeitsstunden finanzieller Ersatz geleistet werden muss. Mitglieder, die gekündigt haben, leisten weder Arbeitsstunden noch Geldleistungen. Kann der Verein die Geldzahlungen einfordern auch mit Titel bei Gericht? Wer hat mit solchen Fällen Erfahrung?

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 06.11.2012
um 14:31 Uhr
Mitglieder, die gekündigt haben, müssen noch so lange ihre Pflichten erfüllen, bis ihr Austritt wirksam vollzogen ist. Anders ausgedrückt; auch während der Kündigungsfrist sind sie noch Mitglied.

Gerichtlich einklagen kann man das allerdings nur, wenn die Satzung solche Forderungen – also Arbeitsleistungen und bei Nichtableistung eine Ersatzzahlung – zwingend vorschreibt. Gibt es "nur" einen Mitgliedsbeschluss ist das nach aktueller gängiger Rechtsprechung nicht möglich, weil der nicht ausreicht.
H. Baumann (vorstandswissen@email.de)
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Antwort von hbaumann
am 06.11.2012
um 14:35 Uhr
Noch ein Nachtrag: Ist der Austritt bereits rechtswirksam vollzogen, es sind aber noch berechtigte und durch die Satzung gedeckte Forderungen offen, können auch diese noch eingefordert werden. Ein Mitglied kann sich durch Austritt diesen Forderungen nicht entziehen. Allerdings muss man die Verjährungsfristen beachten.
H. Baumann (vorstandswissen@email.de)
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Antwort von nettepower
am 06.11.2012
um 15:50 Uhr
Vielen Dank für die Info.
Es gibt eine Arbeitszeitordnung mit Beschluss der JHV, das reicht dann wohl nicht aus?
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Antwort von hbaumann
am 08.11.2012
um 09:18 Uhr
Siehe auch hier: http://www.lsb2.de/index.php?id=953
H. Baumann (vorstandswissen@email.de)
 
 
 
 
 

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