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Fragen & Antworten

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Kann eine Satzungsänderung durch ein Mitglied beantragt werden? Wie?

gefragt von Anfängerin
am 26.03.2013
um 11:40 Uhr
Hallo!
Ich bin zum ersten Mal hier, bitte deshalb um etwas Nachsicht, falls ich hier nicht richtig posten sollte. Ich habe folgende Frage bzw. folgendes Problem:
Ich bin "einfaches" Vereinsmitglied und möchte auf der demnächst stattfindenden Jahreshauptversammlung eine Satzungsänderung/-ergänzung beantragen. Der Vereinszweck (gemeinnütziger Tierschutzverein) soll dabei nicht geändert werden, mir geht es um inhaltliche Regelungen, deren Notwendigkeit sich erst jetzt herausgestellt haben (z.B. Vertretungsbefugnis bei Wahlen, Stimmabgabe durch Minderjährige u.ä.). Ich habe bei meinen Internetrecherchen immer nur finden können, daß Satzungsänderungen der Einladung zur Jahreshauptversammlung beizufügen sind. Da der Vorstand bereits eingeladen hat und vor Absendung der Einladung ja keine Themenabfrage bei den Mitgliedern erfolgt, konnten selbstredend meine Änderungsvorschläge der Einladung ´NICHT beigefügt werden. Die Notwendigkeit der Satzungsänderung/-ergänzung wird jetzt auch von einigen anderen Mitgliedern gesehen. Wir Mitglieder haben ja die Möglichkeit, innerhalb entsprechender Frist nach Zugang der Einladung Anträge einzureichen. Ist es also möglich, daß ich als Mitglied fristgerecht meine Anträge zur Änderung / Ergänzung bestimmter Passagen (natürlich mit Textvorschlag für die Neufassungen) beim Vorstand einreiche, damit hierüber dann bei der JHV abgestimmt werden kann? Erkennt das Vereinsregister die Änderungen an, wenn sie von einem Mitglied initiiert wurden und deshalb nicht in der Einladung aufgeführt / der Einladung beigefügt werden konnten?

Vielen, vielen Dank für Ihre Antworten!

Freundliche Grüße,
Anfängerin

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Antwort von hbaumann
am 26.03.2013
um 12:08 Uhr
Ein Antrag auf Satzungsänderung wird nicht mehr möglich sein, da dieser Tagesordnungspunkt mit den zu ändernden Passagen zwingend in der Einladung stehen muss. Es müsste ansonsten in Ihrer Satzung einen Passus geben, dass solche Anträge auch noch nach erfolgter Einladung beim Vorstand eingehen können, der sie dann aber noch vor der Versammlung an alle Mitglieder zur Kenntnisnahme und damit als Ergänzung der Einladung verschicken muss. Da es solch eine Regelung mit größter Wahrscheinlichkeit nicht geben wird, können Sie diesen Antrag daher erst zur nächsten Mitgliederversammlung stellen.

Einreichen kann einen Antrag auf Satzungsänderung jedes Mitglied.

H. Baumann
Kontakt über: www.vorstandswissen.de
 
 
 
 
 

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