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Fragen & Antworten

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Kann in JHV bei TOP "Anträge" ein Beschluss gefasst werden?

gefragt von derbayer
am 28.01.2013
um 09:31 Uhr
In unserer Mitgliederversammlung gibt es immer den TOP "Anträge". Satzungsgemäß ist formuliert, dass Anträge bei rechtzeitigen Eingang (7 Tag vor der Mitgliederversammlung) unter diesen Tagesordnungspunkt behandelt werden.

Können zu diesen Anträge dann auch Beschlüsse gefasst werden? Oder wird hier erst diskutiert und kann erst auf der nächsten Versammlung darüber abgestimmt werden?

Um das konkreter zu erläutern, hier die aktuelle Situation bei uns:

es steht der Ausschluss eines Mitglieds an. Nach Mitteilung des Ausschlusses beim Mitglied (vorherige Rechtfertigung ist bereits berücksichtigt und im Gange) hat er einen Monat Zeit Berufung einzulegen. Tut er dies, dann soll dies Thema "Ausschluss des Mitglieds" auf der nächsten Mitlgiederversammlung vorgebracht werden.

Es wäre jetzt denkbar, dass die Berufung noch vor unserer jährlichen JHV geschieht. Das würde für mich bedeuten, dass die "nächste Sitzung" diese JHV ist. Zudem würde ich diesen Punkt dann unter dem TOP "Anträge" behandeln. In diesen Falle stelle ich im Namens dieses Mitglieds den Antrag, den Ausschluss des Mitglieds zur Abstimmung zu stellen. Natürlich werden die Vorwürfe aufgezeigt und erläutert.

Kann das so funktionieren (zeitlich, räumlich, rechtlich)? Oder muss dann zu einer erneuten Versammlung einberufen werden, wo der "Ausschluss" als eigener TOP enthalten ist?

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 28.01.2013
um 16:25 Uhr
Der § 32 BGB schreibt vor: „Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird“. Das heißt nichts anderes, als dass die zu fassenden Beschlüsse den Mitgliedern mit der Einladung genau bekannt gegeben werden müssen.

Ihr Verfahren ist demzufolge nicht rechtmäßig und gefasste Beschlüsse unter dem Sammelbegriff „Anträge“ wären nichtig.

H. Baumann
Kontakt: www.vorstandswissen.de
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Antwort von derbayer
am 28.01.2013
um 16:49 Uhr
Vielen Dank für Ihre prompten Ausführungen.

Dann bedeutet das für uns:
entweder 1-2 Wochen vor der MV jedes Mitglied von diesen anstehenden Beschluss zu informieren (sofern überhaupt diese Zeiträume bzw. das Ändern der TOPs zulässig sind),
oder - um ganz sicher zu gehen - nach der Versammlung erneut mit dem entsprechenden TOP einladen (ist wohl die richtige Variante).

Das bedeutet aber auch,
dass alle Anträge unter TOP "Anträge" NIEMALS in ein und der selben Mitgliederversammlung rechtswirksam beschlossen werden können, weil ja immer irgendwelche Mitglieder fehlen,
dass unsere Satzung zwar Anträge vorsieht, aber deren Beschlussfähigkeit nicht beeinflussen kann.

Da frage ich mich, welchen Sinn so eine Versammlung macht, wenn man sich wegen jeden Antrags von Versammlung zu Versammlung durchhangeln muss. (im worst case)

Gut, ich verstehe aber auch, dass ein Ausschluss ein sensibles Thema ist.

Welche Möglichkeiten haben wir?
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Antwort von hbaumann
am 29.01.2013
um 12:21 Uhr
Ganz so problematisch ist es nun auch wieder nicht.

In den meisten Vereinen ist es allerdings tatsächlich so, dass Anträge noch vor Absenden der Einladungen beim Vorstand eingegangen sein müssen, damit sie noch inhaltlich auf die Tagesordnung gesetzt werden können (§ 32 BGB). Dies trifft ganz besonders für Wahlen, Beitragserhöhungen, Umlagen, Aufnahmen, Ausschlüsse usw. zu. Also für Entscheidungen die die "Grundfesten" des Vereins betreffen. Ob ab 20:00 Uhr die Jalousien im Verein heruntergezogen werden sollen oder nicht, solch einen Beschluss kann man auch im Sammel-TOP "Anträge" fassen… 

Die Pflicht der rechtzeitigen und inhaltlichen Bekanntgabe der Beschlussvorlagen dient dazu, dass jedes Mitglied für sich entscheiden können muss, wie wichtig dieser Punkt für es ist, um dann zu entscheiden, ob es zur MV geht oder nicht. Es kann sich dann nicht herausreden und sagen: "Wenn ich gewusst hätte, dass das beschlossen werden soll, wäre ich ja gekommen". Für Beschlüsse ist es daher auch unerheblich, ob alle da sind oder nicht – es sei denn die Satzung schreibt eine bestimmte Anzahl von stimmberechtigten Mitgliedern in der MV vor.

Dieses Verfahren der rechtzeitigen Information der Mitglieder dient somit auch dem Schutz des Vorstandes.

Vielleicht sollten Sie prüfen, ob eine entsprechende Satzungsänderung angebracht ist.

H. Baumann
www.vorstandswissen.de
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Antwort von derbayer
am 30.01.2013
um 00:42 Uhr
Mit dieser Erläuterung verstehe ich besser und ich denke, mit diesen Informationen werden wir das inhaltlich wie rechtlich sauber hinbekommen - in Ehre und zum Schutz jeden Mitglieds, des Vereins und des Vorstands.

Vielen Dank.
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Antwort von derbayer
am 30.01.2013
um 00:50 Uhr
Entschuldigung, aber eine Frage habe ich noch:

muss wegen eines anstehenden Ausschlusses eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden?

Oder reicht es, die auf der nächsten regulären Jahreshauptversammlung zu tun?
( in unserer Satzung steht: "auf der nächsten Mitgliedervesammlung" )

Wenn zweites zutreffen darf (nächste JHV): was geschieht in dieser langen Zeit mit der Mitgliedschaft? Ruht diese? (also: keine Aktivität bis zur Entscheidung)
 
 
 
 
 

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