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Kassenprüfung zur JHV nicht vollständig

gefragt von Jana1602
am 21.03.2013
um 14:20 Uhr
Hallo,
ich hoffe hier kann mir geholfen werden. Ich bin Schriftführerin und weiß nicht weiter.
Gestern (20.März) sollte unsere Jahreshauptversammlung stattfinden. Vor etwa drei Wochen fand die Kassenprüfung statt. Zur Kassenprüfung fehlten der Kassenwartin Unterlagen. Diese Unterlagen lagen der 1. Vorsitzenden vor, wurden aber auch nach mehrmaligem Nachfragen nicht übergeben. Die Unterlagen sollten Ausgaben belegen, die die 1. Vorsitzende allein und eigenmächtig getätigt hat (es wusste nicht der gesamte Vorstand Bescheid und wurde nur im Nachhinein darüber in Kenntnis gesetzt). Der "Haussegen" hängt also gewaltig schief!
Es gab auch einen zweiten Termin zur Kassenprüfung an dem wieder nicht alle Unterlagen vollständig waren.
Nun hat die Vorsitzende die gestrige JHV eröffnet und im gleichen Atemzug die Versammlung wieder geschlossen. Mit der kurzen Begründung: die Kasse wurde nicht abgenommen. Auf Fragen der erschienenen Mitglieder wollte sie jedoch keine Stellung nehmen.

Meine Frage jetzt: Ich wurde ebenfalls von dieser Entscheidung überrascht und wusste nicht, dass die JHV nicht regulär abgehalten wird.
Ist es rechtens, dass die JHV nicht abgehalten wurde? Hätte Sie nicht stattfinden können bis es zum Bericht des Kassenprüfers gekommen wäre?
Die Kassenprüfer hatten vorher versichert, wenn zur JHV alle Unterlagen vollständig sind, würde sie keine Grund haben, den Vorstand nicht zu entlasten.

Was kann ich als Schriftführer tun, um dieser Willkür der 1. Vorsitzenden entgegenzusetzen??

Vielen Dank im Voraus!

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Antwort von hbaumann
am 21.03.2013
um 21:07 Uhr
Der Abbruch einer Mitgliederversammlung ist eine Sonderform der Vertagung, wo aber bereits ein neuer Termin für die Fortführung der Versammlung benannt wird. Beim Abbruch erfolgt das nicht. Da die Mitglieder aber einen Anspruch auf die Durchführung einer Versammlung haben und das auch durch die Satzung geregelt ist, muss in diesem Fall wieder fristgerecht zu einer neuen Versammlung eingeladen werden.

Die Frage, wer eine Versammlung abbrechen darf, ist ebenfalls klar geregelt. Der Versammlungsleiter ist dazu nicht allein befugt, sondern benötigt einen Mehrheitsbeschluss der Mitglieder. Siehe "Der eingetragene Verein", Sauter/Schweyer/Waldner, Rn 195)
Das heißt also, dass der Abbruch Ihrer Versammlung nicht korrekt war und demzufolge eigentlich nicht erfolgt ist. Da das nun aber nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, sollten Sie Ihre Vorsitzende unmissverständlich auffordern, die Versammlung fortzusetzen. Dazu müssen nun allerdings - rein aus organisatorischen Gründen - die Mitglieder informiert also quasi nochmals eingeladen werden.

Sollte sich die Vorsitzende weigern, die Folgeversammlung umgehend einzuberufen, müssen das die übrigen Vorstandsmitglieder nach einem mehrheitlichen Vorstandsbeschluss selbst tun.

Hatten bis dahin die Kassenprüfer immer noch nicht die Gelegenheit, alle Unterlagen zu prüfen, müssen sie das in ihrem Kassenprüfbericht erwähnen (der dann ja nur unvollständig sein kann) und beantragen, den alten Vorstand bzw. einzelne Vorstandsmitglieder nicht zu entlasten. Gleichzeitig muss durch die Mitglieder beschlossen werden, dass diese Personen bis zu einem bestimmten Termin die Mängel abzustellen haben. Anderenfalls könnten sich daraus Schadenersatzansprüche des Vereins gegenüber diesen Vorstandsmitgliedern ergeben.

H. Baumann
Kontakt über: www.vorstandswissen.de
 
 
 
 
 

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