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Fragen & Antworten

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Keine Meldung ans Vereinsregister & Rechte "kommissarischem" Vorstandsmitglied

gefragt von Itchley
am 16.05.2014
um 23:45 Uhr
Moin Moin,

ich glaube die Antworten auf meine Fragen schon mit Masse gefunden zu haben, aber ich hoffe hier noch mal endgültige Sicherheit zu bekommen.
Zur Situation:
Gem. Satzung werden Vorstandsmitglieder für die Dauer von 4Jahren gewählt. Es gibt keine Regelung für kommissarische Ausübung in der Satzung.
Letztes Jahr ist auf der JHV der Festausschussvorsitzende nach einem Jahr von seinem Amt zurückgetreten (Beruflich paar 100km umgezogen). Da im letzten Jahr keine Wahlen anstanden, wurde der Vorschlag gemacht, den vakanten Posten bis zum nächsten Jahr "kommissarisch" zu besetzen, um das Geld für die Änderung zu sparen.
Die nun "kommissarische" Festausschussvorsitzende erfüllt die Aufgaben leider nicht so, wie man es erwarten würde. Gleichzeitig ist der Ehemann ebenfalls im Vorstand, der im Falle von Abstimmungen die Richtung vorgibt. In den letzen Wochen gab es einige Unstimmigkeiten die dann zu einem "immer-dagegen-Verhalten" geführt hat. Daraus ergibt sich nun, dass immer mehr Vereinsmitglieder die letzten Entscheidungen aus dem Vorstand heraus kritisieren und den Vorstand in Frage stellen. Eine Entscheidung wurde von vielen Mitgliedern so weit kritisiert, dass diese einen Antrag für die anstehende JHV gestellt haben, diese Entscheidung noch mal von allen Mitgliedern besprechen und entscheiden zu lassen. Aufgrund dieses Antrages hat dann der "Gegner" einmal "mögliche rechtliche Schritte" im Falle einer Verhandlung vor der JHV in den Raum gestellt und nun aufgrund eines Formfehlers die JHV soweit torpediert, dass diese verschoben werden musste.
Ich bin Überzeugt, dass nach der JHV beide Personen min. aus dem Vorstand ausscheiden. Trotzdem möchte ich auch für die Zukunft Klarheit für ein paar Fragen haben:

1) Ist es rechtlich zulässig das Vorstandsmitglied aus dem Vorstand ausscheiden zu lassen ohne Meldung ans Registergericht? Und wenn nicht, was wären dann mögliche Konsequenzen?
2) Darf eine andere Person ein Amt kommissarisch übernehmen ohne die Meldung?
3) Ist unsere "kommissarische" Person im Vorstand Stimmberechtigt?

Besten Dank im Voraus
Itchley

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 19.05.2014
um 16:12 Uhr
Die entscheidende Frage ist, ob diese Person (Festausschussvorsitzende) überhaupt im Vereinsregister eingetragen ist. Das sind nämlich nur Vorstandsmitglieder nach § 26 BGB.
Wenn nein, muss der Verein auch nichts unternehmen und kann die Position auch vorübergehend kommissarisch besetzen. Steht dazu allerdings nichts in der Satzung, darf sie nur die Arbeit machen und ist kein Vorstandsmitglied und hat demzufolge auch kein Stimmrecht im Vorstand.

Sollte die Position im Vereinsregister eingetragen sein, dann muss das Ausscheiden unverzüglich durch den vertretungsberechtigten Vorstand beim Amtsgericht gemeldet werden (über einen Notar).

Die Neubesetzung könnte kommissarisch nur erfolgen, wenn es dazu eine klare Satzungsregelung gibt.

H. Baumann
www.vorstandswissen.de
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Antwort von Itchley
am 22.05.2014
um 20:55 Uhr
Hallo Herr Baumann,

vielen Dank für Ihre Antwort bis hierhin.
Also der Posten Festausschussvorsitzende ist in der Satzung eindeutig beschrieben und Mitglied im Vorstand. Die Person, die auf diesen Posten gewählt worden ist, hat letztes Jahr leider von seinem Amt zurücktreten müssen. Weder das Ausscheiden noch die sogenannte kommissarische Besetzung ist gemeldet. In der Satzung gibt es keine kommissarische Regelung.
Zum Glück wird eine vernünftige Änderung inkl. Meldung in Kürze erfolgen.
Trotzdem ist dieser Zustand von mir so in keinster Weise mehr gewünscht und um das auch allen anderen noch einmal klar machen zu können im Verein bzw. Vorstand noch einmal zurück zu meiner ersten Frage:
Da eine Meldung erfolgen muss, was wären mögliche Konsequenzen wenn es nicht gemeldet wird und das Registergericht das mitbekommen sollte?
 
 
 
 
 

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