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Kleingartenverein / Satzung und MV sind fragwürdig ggf. auch rechtswidrig - 03.02.2017

gefragt von Eireland
am 03.02.2017
um 11:28 Uhr
Liebe "Vereinsweltler",

wir hoffen sehr auf Eure Fachkenntnisse und Ideen bzgl. "unseres fragwürdigen Vereins".

Vorweg folgende Information zum besseren Verständnis: wir sind in einem Kleingartenverein (der nicht Mitglied eines Bundes, Landes oder Kreisverbandes ist) seit 2012 Mitglied, wo wir auch seit 2012 einen Garten gepachtet haben. Der Verein pachtet also direkt von der Gemeinde die gesamte Anlage.

Es gibt für diesen Verein eine Satzung, die wir wie "Kraut und Rüben" empfinden, aber auch der Pachtvertrag sowie die Gartenordnung sind fragwürdig. Hier geht es jetzt erstmal um die Satzung und die MV. Über die Arbeitsweise des Vereins bzw. des Vorstandes sind wir nach und nach immer mehr schockiert.

Da wir aber aus einem anderen Bundesland kommen und sie Auswärtige eigentlich nicht wirklich wollen (nur notgedrungen, damit sie die Gärten überhaupt verpachtet bekommen), werden wir auch dementsprechend behandelt (Abmahnungen wg. unseres Gartens wo sie aber gleichzeitig zugeben, dass sie immer wieder, ohne unsere Zustimmung und unsere Kenntnis den Garten betreten bzw. betreten haben (das geben sie in den Abmahnungen sogra zu). Wenn wir dann um einen gemeinsam verabredeten Termin bitten wird das einfach ignoriert.

Die Satzung enthält Punkte, die überaus fragwürdig sind. Z.B. gibt es dort einen Punkt "Schiedskommission", obwohl es die gar nicht gibt. Den Punkt Einladung zur MV, O-Ton: "Die MVen sind beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen worden sind. Die Einladung zu MVen ergehen durch Bekanntmachung, d.h. durch Aushang im vereinseigenen Schaukästen, mit einer Frist von 8 Tagen und unter Mitteilung der Tagesordnung".

Nur oftmals steht da auch nur als Beispiel "24.04.2014 Mitgliederversammlung", manchmal aber auch als Beispiel "26.05.2013 findet um 18.00 die MV statt, wo es auch um den Beschluss Pachterhöhung geht." Somit keine richtige Tagesordnung mit den einzelnen Punkten. Die 8-Tagesfrist ist in diesem Zusammenhang, wo es doch so einige auswärtige Pächter gibt, die nicht immer im Garten sind oder sein können, für uns der blanke Hohn.
Zumal bei der Einladung auch nie was steht, wie und bis wann man Anträge für die MV stellen kann.
Frage: sind die MVen dann überhaupt beschlussfähig?

Z.B. gab es seit 2012 immense Erhöhungen für die Abgabe für "nichtgeleistete Gemeinschaftsarbeit". Diese betrug 2012 noch 45,- Euro und wurde dann erhöht auf 90,- Euro und seit letztem Jahr auf 120,- Euro. Diese Preisentwicklung empfinden wir als enorm und nicht nachvollziehbar und wir fragen uns, was mit dem Geld passiert. Die sagen immer nur, das es daran liegt, weil immer weniger Mitglieder an der Gemeinschaftsarbeit teilnehmen (für uns aber keine nachvollziehbare Begründung). Angeblich wurden über die Erhöhungen Beschlüsse gefasst, nur fragen wir uns ob diese überhaupt rechtens sind und nicht eher null und nichtig. Zumal es auch keine Unfallversicherung für die Mitglieder bei der Ausübung der Gemeinschaftsarbeit gibt, somit werden wir quasi (aus Eigenschutzgründen) gezwungen zu bezahlen, anstatt an der Arbeit teilzunehmen.

Auch gibt es keine richtigen Kassenberichte und Protokolle. Wenn wir darum bitten, dass uns diese oder auch Beschlüsse übersandt werden mögen, heißt es immer nur, dass wir das im Vereinsheim einsehen können. Wir aber hätten diese Unterlagen gerne als Kopie, damit wir diese Sachen mal bei Fachleuten prüfen lassen könnten.
Abschl. zur Info: beim Vereinsregister waren wir auch schon, aber in der Akte sind keine Protokolle der MV, auch keine Kassenberichte oder Beschlüsse.

Ich hoffe, dass es verständlich war und würde mich wirklich freuen, wenn wir hier Unterstützung finden könnten.

Vielen Dank und viele Grüße sendet

Carola aus Niedersachsen (mit einem Garten in Meck Pomm)

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 03.02.2017
um 13:09 Uhr






Was die Einberufung der Mitgliederversammlung anbelangt, liegt offensichtlich ein Verstoß gegen die Satzung vor. Das heißt, alle getroffenen Beschlüsse wären damit ungültig.

Die satzungsgemäße Einberufungsfrist und die Art und Weise der Einberufung (Aushang) ist in der Satzung so festgeschrieben. Dass Sie nun so weit weg wohnen, dafür kann ja niemand etwas.

Die von Ihnen aufgeführten Probleme lösen Sie nur, wenn Sie weitere Mitstreiter suchen und dann ein Minderheitenbegehren nach § 37 BGB anstreben. Damit können Sie eine MV erzwingen, die dann die Tagesordnungspunkte behandelt, die Sie verlangen. Wie solch ein Minderheitenbegehren durchgeführt wird, kann hier nicht im Einzelnen beschrieben werden, da das zu umfangreich ist. Sehr ausführlich wird das im "Handbuch für den VereinsVorsitzenden" (Fachverlag für Vereine) beschrieben.

Außenstehende Hilfe werden Sie hier nicht erwarten können, da das eine Einmischung in die Autonomie der Vereine wäre. Sie müssen Ihre Vereinsrechte wahrnehmen und "den Laden" von innen aufräumen. Zur Beratung könnten Sie sich natürlich auch an einen Rechtsanwalt wenden.

Ein Recht auf Aushändigung von Vereinsunterlagen haben Sie als Mitglied nicht. Dafür sind die Mitgliederversammlungen, in denen der Vorstand Rechenschaft ablegen muss.

"Handbuch für den VereinsVorsitzenden":
http://lp.vereinswelt.de/lp/all/VM_USB_LP.html

H. Baumann



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Antwort von Eireland
am 03.02.2017
um 13:23 Uhr

Hallo Herr Baumann,

vielen Dank für Ihre Antwort!

Leider verstehe ich Ihren ersten Absatz nicht. Wo liegt der Fehler des Vereins, dass ggf. alle Beschlüsse rechtswidrig sind?

Die Satzung hat den folgenden Inhalt bzgl. Einladung zur MV und so laden Sie auch (teilweise) ein:

"Die MVen sind beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen worden sind. Die Einladung zu MVen ergehen durch Bekanntmachung, d.h. durch Aushang im vereinseigenen Schaukästen, mit einer Frist von 8 Tagen und unter Mitteilung der Tagesordnung".

Wenn sie also 8 Tage vorher durch Aushang im Schaukasten einladen und die Tagesodrnung angeben, wäre es demnach doch satzungsgemäß?

Mitstreiter zu suchen und zu finden wird sehr sehr schwierig, da man die Mitglieder nicht kennt und es an die 120 Gärten gibt und nicht imer wer da ist.

Uns ist wichtig zu erfahren, was man als einzelnes Mitglied machen kann, wenn man z.B. mit der Erhöhung der Abgabe für nichtgeleistet Gemeinschaftsarbeit nicht einverstanden (da man die Arbeit nebst Beschlüssen des Vorstandes anzweifelt) ist und die aktuellen 120,- Euro nicht gewillt ist zu bezahlen.

Wir glauben auch das alle bislang getroffenen Beschlüsse null und nichtig sind.

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Antwort von Eireland
am 03.02.2017
um 13:26 Uhr

Welche Gesetze gibt es denn bzgl. Vereinswesen, Vereinsrecht in Deutschland oder steht das mit im BGB?
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Antwort von hbaumann
am 03.02.2017
um 21:15 Uhr
Sie schrieben, dass mit dem Aushang nur eine unzureichende Tagesordnung mitgeteilt wurde. Das ist ein Verstoß gegen den § 32 BGB, der besagt, dass der Gegenstand der Beschlussfassung benannt werden muss. Das heißt, mit der Einladung muss auch eine exakte Tagesordnung bekanntgegeben werden. Geschieht das nicht, sind getroffene Beschlüsse ungültig.

H. Baumann
 
 
 
 
 

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