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Fragen & Antworten

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mündliche Vereinbarungen unter 2 Personen wenn der Vorstand informiert is

gefragt von BigBattlecat
am 08.01.2016
um 12:44 Uhr
Mein damaliger Partner wollte in meinen Faschingsverein. Dies ging laut offizieller Vereinsvereinbarung nur mit Zustimmung des Partners und erst danach über die offizielle Vereinsabstimmung. Ich vereinbarte darauf hin mit ihm, falls es je zu einer Trennung kommt, MUSS er den Verein verlassen. Er willigte ein. Darüber wurde auch der Vorstand mündlich in Kenntnis gesetzt und er erhob keinen Einspruch.
Jetzt habe ich mich von meinem Partner getrennt und er will sich an die Vereinbarung nicht halten. Der Vorstand äußert "er könne nichts machen weil das Privatsache sei" (vermutlich will er auch nicht)
Aus privaten Differenzen etc ist es für mich nicht zumutbar mit dieser Person in einem Verein zu sein. Ich habe nun sogar mein Schriftführeramt vorläufig auf Eis gelegt, da die Vorstandschaft beschlossen hat "entweder einigen wir uns beide auf eine Lösung oder wir sind an der Fasching 2016 eben beide nicht dabei"
Kann mir jemand helfen?
Kann ich was tun dass er die Vereinbarung einhalten muss und den Verein verlässt? Gibt es evt. sogar Paragraphen die diese mündliche Vereinbarung in punkto Verein stützen?

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 08.01.2016
um 15:07 Uhr
Die Entscheidung, einem Verein beizutreten, ihn aber auch wieder zu verlassen, ist Bestandteil des Persönlichkeitsrechts. Es darf also niemand gezwungen werden, Mitglied zu werden, wie auch niemand gegen seinen Willen einen Verein verlassen muss – es sei denn die Satzung hat dazu ganz spezielle Reglungen (z.B. für einen Ausschluss).

Die Aufnahme kann aber z.B. davon abhängig gemacht werden, dass man einen Vereinsbürgen vorweist. Das heißt aber nicht, wenn es sich der Bürge wieder anders überlegt, dass man dann automatisch den Verein wieder verlassen muss.

Ihre persönliche Vereinbarung mit Ihrem ehemaligen Partner berührt also nicht das Vereinsrecht. Oder steht dazu etwas in der Satzung? Sofern also kein Verstoß gegen die Satzung vorliegt, der einen Ausschluss rechtfertigen würde, können Sie nichts machen.

Und noch eine Anmerkung:
Eine vorläufige Amtsniederlegung bzw. das Ruhenlassen eines Amtes kennt das Vereinsrecht nicht. Entweder übt man das Amt aus oder man tritt zurück.

H. Baumann
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Antwort von BigBattlecat
am 08.01.2016
um 19:50 Uhr
Gegenfrage: die Einhaltung dieser Vereinbarung betrifft doch dann aber auch mein persönlichkeitsrecht oder nicht?
Zudem wurde der Vorstand wissentlich über die Vereinbarung informiert. Fungiert als Zeuge-mündliche Vereinbarungen gelten laut Gesetz ebenso wie schriftliche. Meiner Ansicht nach wurde es jedoch zur vereinssache da er diese Vereinbarung,als 1.Vorstand des Vereins, akzeptierte
Ohne diese Vereinbarung wäre mein ex-Partner nie zur Mitgliederabstimmung gekommen denn nach vereinsabsprache muss der Partner einverstanden sein. Ohne Vereinbarung hätte ich also nie meine Zustimmung zu seinem Beitritt gegeben
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Antwort von hbaumann
am 09.01.2016
um 11:11 Uhr
Selbstverständlich gelten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch auch mündliche Vereinbarungen bzw. Verträge. Hier ist aber offensichtlich keine Vereinbarung zwischen Ihrem Ex-Partner und dem Verein zustande gekommen, sondern zwischen Ihnen und Ihrem Ex-Partner. Somit hat diese persönliche Vereinbarung keine vereinsrechtliche Bedeutung. Es ist lediglich eine Frage des Anstandes, ob er sich an diese Vereinbarung hält.

Solch eine Verpflichtung, dass man bei einer Trennung von seinem Lebenspartner wieder aus dem Verein austreten muss, kann natürlich auch in der Satzung verankert sein. Auch dann hätte der Verein eine Handhabe, Ihren Ex-Partner aus dem Verein auszuschließen bzw. hätte Ihr Ex-Partner die Verpflichtung, auszutreten. Gibt es keine solche Satzungsgrundlage, besteht auch nicht die Verpflichtung, wieder aus dem Verein auszutreten.

Wenn Sie also unbedingt wollen, dass er austritt, können Sie das nur zivilrechtlich klären.

H. Baumann
 
 
 
 
 

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