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Fragen & Antworten

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Müssen Arbeitsstunden in die Satzung?

am 07.04.2015
um 09:54 Uhr
Hallo an alle,

unser Sportwart überlegt bei der diesjährigen Mitgliederversammlung einen Antrag auf Arbeitsstunden zu stellen.
Es wird also nicht in der Einladung stehen, sondern nur ein Antrag an die Mitgliederversammlung sein.
Wenn Arbeitsstunden beschlossen werden, muss das dann in die Vereinssatzung aufgenommen werden und muss dieses dann auch in der Einladung zur Mitgliederversammlung stehen?

Ich würde mich freuen von Euch Hilfe zu erhalten, vielleicht auch mit Quellenangaben.

Vielen Dankl

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 08.04.2015
um 19:23 Uhr
Arbeitsstunden zählen zu den Mitgliedspflichten und müssen ihre Grundlage in der Satzung haben. Natürlich kann die Mitgliederversammlung Arbeitsstunden beschließen. Diejenigen, die damit aber nicht einverstanden sind, sind nicht daran gebunden.

H. Baumann
www.vorstandswissen.de
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am 14.04.2015
um 08:46 Uhr
Sehr geehrter Herr Baumann,

vielen Dank für Ihre Antwort.
So habe ich mir das gedacht.
Jetzt habe ich folgendes Problem. Mein Vorsitzender hat sich beim Rechtspfleger beim Amtsgericht erkundigt, der ihm sagte das solche Reglungen in der Satzung nichts zu suchen haben.
Wäre es Ihnen möglich, mir zu sagen wo ich diese Dinge im Vereinsrecht nachlesen kann, so dass ich besser argumentieren kann.

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Antwort von hbaumann
am 17.04.2015
um 11:19 Uhr
Die Frage ist doch, wie Ihr Vorsitzender das Problem beim Amtsgericht dargestellt hat. Wenn er natürlich gefragt hat, ob eine konkrete Stundenzahl in die Satzung soll, dann hat der Rechtspfleger natürlich Recht. Geht es aber um die grundsätzliche Pflicht, Arbeitsstunden abzuleisten, gehört das zu den Mitgliedspflichten und diese müssen ihre Grundlage in der Satzung haben.

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass auch Arbeitsleitungen eine besondere Form des Mitgliedsbeitrages sind, wie auch die Aufnahmegebühr oder Umlagen. Es sind also auch mitgliedschaftliche Pflichten, die Vereinsmitglieder zur Verwirklichung des Satzungszweckes zu leisten haben. Ob und welche Beiträge erhoben werden, muss in der Satzung geregelt sein (§ 58 Abs. 2 BGB).

Außerdem hat der Bundesgerichtshof (BGH) für das Vereinsrecht den sog. Wesentlichkeitsgrundsatz entwickelt. Dieser besagt, dass alle wesentlichen Grundentscheidungen zur Organisation, zur internen Willensbildung und zur Führung der Vereinsgeschäfte wie auch das Verhältnis zwischen Verein und seinen Mitgliedern in der Satzung des Vereins (detailliert) geregelt sein müssen. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass Regelungen in separaten Ordnungen (sofern es keinen Bezug in der Satzung darauf gibt) oder Mitgliederbeschlüsse immer nachrangig sind.

h. Baumann
www.vorstandswissen.de
 
 
 
 
 

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