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Fragen & Antworten

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MV mit Satzungsänderung

gefragt von mako
am 10.02.2014
um 17:37 Uhr
Wir beabsichtigen eine umfangreiche Satzungsänderung in einer MV zu beschließen. Diese wurde fristgemäß der Einladung zur MV beigefügt. Nun hat ein Mitglied rechtzeitig (14 Tage vorher) einen weiteren Änderungspunkt beantragt. Kann in der MV darüber angestimmt werden obwohl diese Änderung ja in der Einladung nicht aufgeführt war und die Mitglieder davon vorher ja nicht informiert waren? Ihrer geschätzten Antwort entgegensehend verbleibe ich mit freundlichem Gruß.

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Antwort von hbaumann
am 11.02.2014
um 09:15 Uhr
Üblicherweise müssen Anträge zur Satzungsänderung eher eingereicht werden, als normale Anträge, um sie noch auf die Einladung setzen zu können. Dazu müssten Sie in Ihre Satzung schauen. Falls die Satzung auch Satzungsänderungsanträge so kurzfristig zulässt, muss der Antrag normalerweise behandelt werden. Es gibt allerdings ein Problem; der § 32 BGB verlangt, dass der Gegenstand der Beschlussfassung (mit der Einladung) benannt wurde. Da das nicht der Fall war, wäre dieser Beschluss evtl. anfechtbar. Das müsste dann aber ein Gericht entscheiden.

Sollte es sich bei Ihnen um einen kleinen Verein handeln, können Sie es natürlich darauf ankommen lassen, da in der Regel in solchen Vereinen kaum mit Widerspruch zu rechnen ist. Es sei denn, ein bestimmtes Mitglied ist mit dieser konkreten Passage überhaupt nicht einverstanden.

H. Baumann
www.vorstandswissen.de
 
 
 
 
 

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