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Fragen & Antworten

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MV

gefragt von mako
am 29.04.2014
um 11:37 Uhr
Wie ist zu verfahren wenn ein Mitglied behauptet keine Einladung zur MV bekommen zu haben diese aber verschickt wurden. Auf dieser MV fanden Neuwahlen statt deren Rechtmäßigkeit das Mitglied anzweifelt.
mfg
mako

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 29.04.2014
um 14:52 Uhr
Zunächst einmal sollten Sie prüfen, was Ihre Satzung zu den Einladungsformalitäten sagt. Wenn es dort sinngemäß heißt, dass die Einladungen an die dem Verein zuletzt bekannten Adressen verschickt werden, dann ist das Mitglied für die Aktualisierung der Adresse selbst verantwortlich. Den Verein trifft dann keine Schuld, wenn das Mitglied keine Einladung erhält. Die Beschlüsse wären nicht anfechtbar.

Aber auch, wenn der Verein einen Fehler gemacht hätte, muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein gefasster Beschluss nicht unbedingt ungültig sein, wenn nicht alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen waren und fehlten. Wenn nämlich das Abstimmungsergebnis auch mit diesen Stimmen so ausgefallen wäre, ist dieses gültig.

Beispiel:
120 Mitglieder haben abgestimmt, drei haben gefehlt und fechten die Beschlüsse an. Das Ergebnis betrug 80 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen. Wenn nun die fehlenden 3 Stimmen zu den Nein-Stimmen dazugerechnet werden, wäre der Beschluss dennoch angenommen. So sehen es auch die Amtsgerichte. Natürlich muss der Verein das durch ein ordentliches Versammlungsprotokoll und eine Anwesenheitsliste nachweisen können. Problematisch wäre es nur, wenn ausgerechnet diese drei Stimmen das Zünglein an der Waage gewesen wären.

H. Baumann
www.vorstandswissen.de
 
 
 
 
 

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