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Fragen & Antworten

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Öffentlichkeit unserer Mitgliederversammlung.

gefragt von Herbert.Fischer
am 30.05.2013
um 15:26 Uhr
In unserer Satzung ist nur die Öffentlichkeit der Vorstandssitzungen geregelt, nämlich für Vereinsmitglieder öffentlich. Über die Öffentlichkeit der MV steht nichts drin. Bisher kamen gelegendlich im geringen Umfang auch mal Gäste ohne dass das je thematisiert wurde oder von Belang war. Bei unsere letzten VM allerdings gab es Nachfragen der Presse, worauf die erste Vorsitzende mitteilete die Sitzung ist nicht öffentlich. Man wirft ihr nun vor das sei nicht rechtens und in der Presse werden Ausagen zitiert, dass die ganze Versammlung mit ihren Beschlüssen nun nicht rechtens sei. Es liegt ein vereinsinternes Zerwürfnis vor, die Beschlüsse der MV wurden mit großer Mehrheit gefällt (20 für, 3 gegen, 2 enthalten)

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 31.05.2013
um 08:33 Uhr
Eine Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Das sagt ja schon der Name, wonach es eine "Versammlung für die Mitglieder" ist. Sofern es keine Satzungsregelung gibt, die davon abweicht, liegt es in der Zuständigkeit des Vorstandes, bereits mit der Einladung auf anwesende Gäste hinzuweisen, ansonsten entscheidet der Versammlungsleiter, ob Gäste zugelassen werden. Er kann das natürlich durch die MV durch Abstimmung bestätigen lassen.
Siehe: "Der eingetragene Verein", Sauter/Schweyer/Waldner, Rn 196

Das heißt im Klartext, Gäste, die nicht ausdrücklich eingeladen oder zugelassen wurden, haben auf der Versammlung nichts zu suchen.

Ausnahmen davon kann es allerdings für übergeordnete Dachverbände, Kommunalvertreter, Firmenvertreter von Betriebssportgemeinschaften usw. geben. Denen sollte man natürlich die Teilnahme nicht verwehren. Dennoch kann es Situationen geben, wo man unter sich bleiben möchte. Z.B. wenn es um "schmutzige Wäsche" im Zusammenhang mit einem Ausschlussverfahren geht. Das geht keine Außenstehen etwas an – schon gar nicht die Presse.

Die Aussage der Presse, dass die Versammlung ungültig sein soll, kann ich nicht bewerten. Dazu müsste man die näheren Umstände kennen. Geht man allerdings davon aus, dass zu der Versammlung ordnungsgemäß eingeladen und sie korrekt durchgeführt wurde und es keine Satzungsregelung gibt, die generell bestimmten Gästen den Zutritt erlaubt, sind die Beschlüsse rechtskräftig.

Siehe auch: http://www.vorstandswissen.de/page4.php
Artikel 03-09

H. Baumann
Kontakt über: www.vorstandswissen.de
 
 
 
 
 

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