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Rechtssicherheit wenn das Abstimmungsergebnis nicht der Satzung entspricht - 23.06.2017

gefragt von kuddel
am 23.06.2017
um 09:45 Uhr
Die Mitglieder in unserem Verein haben eine unterschiedliche Stimmenverteilung, die sich aus der Mitglieder ergeben.
In der Satzung steht, dass das Stimmrecht nur ungeteil ausgeübt werden kann.
Bei einer geheimen Antragsentscheidung gab es eine ungültige Stimme, da ein Wahlzettel nicht ausgefüllt war.

Ist damit die Entscheidung über diesen Antrag hinfällig?

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 23.06.2017
um 10:22 Uhr
Ihre Frage ist leider etwas unverständlich. Geht es hier um eine Abstimmung bei Stimmenübertragung oder eine Abweichung von der Satzungsregelung?

H. Baumann
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Antwort von hbaumann
am 23.06.2017
um 18:38 Uhr
Wenn bestimmte Mitglieder laut Satzung mehrere Stimmen haben und die Satzung vorschreibt, dass es keine Stimmenteilung gibt, spielt ein nicht abgegebener oder ungültiger Stimmzettel keine Rolle. Laut § 32 BGB werden nur die gültigen Stimmen gezählt. Die Abstimmung müsste daher gültig sein.

H. Baumann
 
 
 
 
 

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